Nationalrat - Kirchgatterer: Stabilitätspaket ist gelungener Kompromiss

Wien (OTS/SK) - Das Stabilitätspaket sei kein "Wunschprogramm", sondern ein "Kompromiss" zwischen zwei Parteien mit unterschiedlichen Ansichten, betonte SPÖ-Nationalratsabgeordneter Franz Kirchgatterer heute, Mittwoch, im Nationalrat. "Die SPÖ tritt dabei für soziale Gerechtigkeit ein", so Kirchgatterer. ****

Das Paket beinhalte eine Reihe von Maßnahmen, "die von denen getragen werden, die es sich leisten können, nämlich den obersten zehn Prozent der Bevölkerung", betonte der SPÖ-Abgeordnete. Hier gebe es aber noch weiteren Bedarf, so Kirchgatterer.

Die Sozialpartner, darunter auch die Seniorenvertreter, haben wichtige Vorschläge zur Budgetkonsolidierung gemacht. "Wir wollen, dass der Sozial- und Wohlfahrtsstaat ausgebaut wird und Wachstum und Beschäftigung gestärkt werden", betonte der Abgeordnete. Außerdem sei die Vermeidung von Jugendarbeitslosigkeit ein wichtiges Ziel.

Das Konsolidierungspaket in Österreich unterscheide sich deutlich von denen anderer europäischer Länder. Und die SPÖ setze sich auch weiterhin für die Regulierung der Finanzmärkte, für mehr Bildung, Arbeit und Jugendbeschäftigung ein, unterstrich Kirchgatterer. (Schluss) sc/bj

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