Nationalrat - Steßl-Mühlbacher: Finanztransaktionssteuer geeignetes Mittel, um Schulden abzubauen

Schrittweise Erhöhung der Streitwertgrenze bis 2016

Wien (OTS/SK) - In der Debatte zum Stabilitätspaket betonte SPÖ-Abgeordnete Sonja Steßl-Mühlbacher am Mittwoch im Nationalrat, dass die Finanztransaktionssteuer ein geeignetes Mittel wäre, um die Schulden, die durch die Finanzkrise verursacht wurden, abzubauen. "Da Österreich und Europa durch eine schwere Wirtschaftskrise gegangen sind, musste die Bundesregierung konjunkturbelebende Maßnahmen setzen und Arbeitspakete schnüren, um die Auswirkungen einzudämmen", sagte Steßl-Mühlbacher. Als Folge dieser Maßnahmen seien viele Länder in Europa in finanzielle Schwierigkeiten geraten. "Nur die Regulierung der Finanzmärkte und eine europaweite Finanztransaktionssteuer kann sicherstellen, dass jene einen Beitrag leisten, die die Krise verursacht haben, und nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer", so Steßl-Mühlbacher. ****

Die Maßnahmen, die im Zuge des Stabilitätspakets im Bereich der Justiz gesetzt wurden, bezeichnet Steßl-Mühlbacher als effektiv und kostensparend. "Der Entfall der Gerichtstage und die schrittweise Erhöhung der Streitwertgrenze bis 2016 hilft, die Justiz noch effizienter und besser zu gestalten", sagte die Nationalratsabgeordnete. (Schluss) mis/bj

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