VP-Juraczka: Doppelmoral der Grünen in Sachen Bürgerbeteiligung

Wien (OTS) - "Es spricht für die Doppelmoral der Grünen, wenn einerseits Gemeinderat Margulies vollmundig zur Unterstützung des Volksbegehrens `Steuergerechtigkeit jetzt` aufruft, andererseits jedoch Stadträtin Vassilakou sich dezidiert und vehement gegen jede Bürgerbeteiligung in puncto Gebühren ausspricht", so ÖVP Wien Parteiobmann Stadtrat Manfred Juraczka.

"Dies ist vor allem deswegen absolut nicht verständlich, da die Grünen früher immer für Bürgerbeteiligung eingetreten sind. Die Einbeziehung der Bevölkerung in den politischen Prozess scheint bei den Grünen dann unerwünscht, wenn die Meinung der Bürgerinnen und Bürger dem Wahrhaftigkeitsanspruch der Partei nicht entspricht. Es ist höchste Zeit, dass die Grünen ihre ideologischen Scheuklappen ablegen und eine demokratische Grundhaltung einnehmen. Eine Politik die sich gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger wendet nur um die eigenen Ziele verfolgen und mit aller Gewalt durchzudrücken, ist abzulehnen", so Juraczka abschließend.

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