Nationalrat - Rudas: Stabilitätspaket ist ausgewogen und sinnvoll

Finanzkrise ist Ursache für notwendige Budgetkonsolidierung

Wien (OTS/SK) - Österreich muss, wie die anderen EU-Staaten auch, seinen Haushalt konsolidieren und seine Schulden reduzieren. "Das ist eine Folge der weltweiten Finanzkrise. Mit dem Stabilitätspaket geschieht die Konsolidierung auf sinnvolle und ausgewogene Weise. Sie ist notwendig, damit Österreich möglichst unabhängig von den internationalen Finanzmärkten und Spekulationen wird. Und das muss unser Ziel sein", betonte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas heute, Mittwoch, im Nationalrat. ****

"Es war die Finanzindustrie, die durch Spekulationen die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise ausgelöst hat", erinnerte Rudas. Rettungsaktionen wie Konjunktur- und Bankenpakete waren die Folge. "Das ist deshalb wichtig zu betonen, damit hier keine falsche Geschichtsschreibung betrieben wird", so Rudas.

Mit dem Stabilitätspaket werde Österreich sein Ziel erreichen, aus dem EU-Defizitverfahren herauszukommen. Zu den konkreten Maßnahmen des Pakets sagte Rudas: "Die SPÖ hat Wort gehalten. Wir haben immer gesagt, dass es einen ausgewogenen Mix aus Einnahmen und Ausgaben geben muss - also gerechte, vermögensbezogene Steuern einerseits und sinnvolles Sparen durch Effizienzsteigerung andererseits." Der SPÖ-geführten Regierung sei dies gelungen. "Wir haben durchgebracht, dass es jetzt neben der Bankenabgabe und den Änderungen bei Stiftungsprivilegien eine Solidarabgabe für Spitzenverdiener, eine Immobiliensteuer und andere vermögensbezogene Steuern gibt", unterstrich Rudas.

"Unter einer freiheitlichen Regierungsbeteiligung wäre ein so ausgewogenes Maßnahmenpaket sicher nicht möglich", stellte Rudas fest. "Die FPÖ spielt doch gern den Beschützer der Reichen."

In Österreich gebe es keine Anhebung von Massensteuern, während in vielen europäischen Ländern "das Familiensilber verkauft und Lohn-und Pensionskürzungen verordnet werden", so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Die österreichische Bundesregierung stelle zusätzlich sogar mehrere Milliarden Euro an Offensivmitteln für Bildung, Arbeitsmarkt, Universitäten und Pflege bereit.

Während die Opposition keinerlei konstruktive Vorschläge habe, sei es der Bundesregierung gelungen, trotz Wirtschaftskrise für steigende Beschäftigung zu sorgen. "Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote in Europa. Und wir bauen das soziale Netz nicht ab, sondern sogar aus. Das sollte die Opposition anerkennen", unterstrich Rudas. (Schluss) sc/ah

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