Fekter: Großes Reformpaket soll nachhaltig zu Kostendämpfungen führen

Finanzministerin zu den Stabilitätsgesetzen 2012 im Nationalrat

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Wir haben entlang großer Reformen und Reformschritte einen Konsolidierungspfad eingeschlagen, der nachhaltig zu Kostendämpfungen führen soll, sagte heute, Mittwoch, Finanzministerin Dr. Maria Fekter in der Debatte im Nationalrat zu den Stabilitätsgesetzen 2012 und wies auf die Bereiche Pensionen, ÖBB, Gesundheitsausgaben, Förderung und Verwaltung.

"Es geht nicht darum, Geld zusammenzukratzen, sondern um eine Reformagenda. Insbesondere bei den Pensionen soll es uns gelingen, das faktische Pensionsalter näher an das gesetzliche zu bekommen", sagte Fekter, die auch die Pensionsanhebung bei den ÖBB hervorhob. "In der Verwaltung wollen wir Doppelgleisigkeiten abbauen und mehr Modernität und Effizienz. Im Gesundheitsbereich haben wir uns darauf verständigt, dass die Gesamtkosten nicht schneller wachsen sollen als das Bruttoinlandsprodukt. Ein weiterer großer Bereich waren die Förderungen." Hier seien derzeit die Mindeststandards in Begutachtung. Ziel sei es, "gemeinsam mit den Ländern zu mehr Koordinierung im Förderbereich zu kommen".

Diese Reformagenda soll mit dem Konsolidierungspfad zu einem Nulldefizit im Jahr 2016 führen. "Gleichzeitig neben Reformagenda und Konsolidierungspfad haben wir ein Offensivprogramm gestartet", verwies Fekter unter anderem auf eine E-Government-Offensive, einen Unternehmensregister-Verbund sowie zusätzliche Mittel für Schule und Universitäten und auf die Fortführung der thermischen Sanierung.

Das große Reformpaket mit der Konsolidierung sei so gestaltet, dass "wir das Wachstum nicht bremsen, Investitionen nicht hemmen und damit Arbeitsplätze erhalten". Mit dem Paket habe man erreicht, dass auf Bundesebene 76,6 Prozent auf der Ausgabenseite und nur 23, 4 Prozent einnahmenseitig eingespart werden. Auch auf Länderebene gebe es den Konsolidierungspfad, verwies die Ministerin auf den vorgesehenen Stabilitätspakt mit Ländern und Gemeinden, die sich zum Nulldefizit bekennen.

Die Finanzministerin zeigte sich überzeugt, den Pfad einhalten zu können. Mit der Schweiz befinde man sich hinsichtlich der Abgeltungssteuer in intensiven Gesprächen. Österreich orientiere sich dabei an dem, was Deutschland bereits paraphiert habe. Es handle sich um ein ganz konkretes Übereinkommen, dessen Inhalt schon weitestgehend besprochen sei, zeigte sich Fekter zuversichtlich, eine Lösung binnen Jahresfrist zu schaffen. "Selbstverständlich werden wir auch für die Finanztransaktionssteuer weiter kämpfen, wie uns das das Hohe Haus auch aufgetragen hat."

Abschließend wies Fekter auf das neue steuerliche Modell für Pensionskassen-Berechtigte hin. Die Neuregelung sei in den Endverhandlungen noch attraktiver gestaltet worden.
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