Nationalrat - Oberhauser: Der ungeregelte Finanzmarkt ist schuld an der Krise, nicht die Österreicherinnen und Österreicher

Spitalsgesetz gibt Ländern Möglichkeit, Spitäler selbst zu strukturieren

Wien (OTS/SK) - Die Verursacher der Schuldenkrise waren nicht die Österreicherinnen und Österreicher, die "über ihre Verhältnisse" gelebt haben, sondern der ungeregelte Finanzmarkt. Das ist der wahre Grund, warum wir jetzt ein Stabilitätspaket brauchen, so SPÖ-Nationalratsabgeordnete Sabine Oberhauser in der Debatte zum Konsolidierungspaket am Mittwoch im Nationalrat. Ziel sei es daher, diesen Finanzmarkt zu regulieren. "Eine europäische Finanztransaktionssteuer würde nicht nur Geld in unsere Staatskasse spülen, sondern würde auch die Verursacher, die ungezügelten Finanzspekulanten, zur Kasse bitten", so Oberhauser. ****

Das Konsolidierungspaket sei ohne weitere Privatisierungen und ohne die Erhöhung von Massensteuern gelungen. Eine wichtige Maßnahme im Rahmen des Stabilitätspaktes stellt die Gesundheitsreform dar. "Von Gesundheitsminister Alois Stöger sind viele Schritte gesetzt worden, die das Gesundheitssystem effizienter und kostengünstiger gemacht haben", betonte Oberhauser und verwies auf das Spitalsgesetz. Hier wurde den Ländern die Möglichkeit gegeben, ihre Spitäler so zu strukturieren, dass sie für die Patientinnen und Patienten das richtige Angebot bieten können.

Zum "Pippi Langstrumpf"-Vergleich von FP-Obmann Strache meinte Oberhauser, dass es eine Ehre sei, mit diesem starken und selbstbewussten Mädchen verglichen zu werden. "Was kann man sich mehr wünschen als einen Vergleich mit Pippi Langstrumpf?", so Oberhauser. (Schluss) mis/ah

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0010