FPÖ-Stefan/ Deimek: FPK-Landesregierung in Kärnten klagt gegen Demokratieabbau

"Werden auch künftig jede Möglichkeit wahrnehmen, alle rechtlichen Schritte zur Sicherung der Grund- und Freiheitsrechte der österreichischen Bürger zu nutzen

Wien (OTS) - "Natürlich begrüße ich im Namen der österreichischen Bürger diesen Akt der Kärntner Landesregierung", zeigen sich der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan und der freiheitliche Technologiesprecher NAbg. DI Gerhard Deimek über den Antrag der Kärntner Landesregierung an den Verfassungsgerichtshof auf Aufhebung der am 28. April 2011 beschlossenen Novellierung des Telekommunikationsgesetzes wegen Verfassungswidrigkeit erfreut.

Durch diese Novellierung werde die demokratiepolitisch äußerst bedenkliche Datenspeicherung eingeführt, die Netzbetreiber verpflichte, alle Verbindungsdaten im Handy- und E-Mailverkehr für eine Dauer von sechs Monaten zu speichern und im Falle einer gerichtlich bewilligten Anordnung der Strafverfolgungsbehörde zur Aufklärung und Verfolgung schwerer Straftaten zu übermitteln, so Stefan. "Bis jetzt ist eine Telefonüberwachung nur dann zulässig gewesen, wenn gegen eine bestimmte Person ein bestimmter Verdacht bestand, während die neue Regelung zu einer flächendeckenden, verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung für das gesamte Bundesgebiet führt. Damit steht die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht", betont Deimek.

Die Vorratsdatenspeicherung greife damit in unverhältnismäßiger Weise in die bürgerlichen Grundrechte der Österreicher ein und verletze somit laut der Beschwerde der Kärntner Landesregierung das Recht auf Achtung der Privatsphäre, das Grundrecht auf Datenschutz, das Fernmeldegeheimnis, das Kommunikationsgeheimnis, das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Unschuldsvermutung. Es sei also nicht verwunderlich, meint Stefan, dass bereits im Zuge der Beschlussfassung im Nationalrat diese Regelung umstritten gewesen sei und sogar Abgeordnete der Regierungsparteien eingeräumt hätten, dass man sich an der Grenze der verfassungsrechtlichen Grundrechte bewege.

Die Kärntner Landesregierung unter dem FPÖ-Kooperationspartner FPK ergreife nun zur Wahrung der verfassungsmäßigen demokratischen Rechte der österreichischen Bürger, auch im Sinne der FPÖ, das Recht jeder Landesregierung, einen Antrag an den Verfassungsgerichtshof auf Aufhebung eines Bundesgesetzes wegen Verfassungswidrigkeit zu stellen. "Hierbei ist in logischer Fortsetzung dieses richtungsweisenden Schrittes bereits eine Beschwerde gegen das Sicherheitspolizeigesetz, das ebenfalls die demokratischen Rechte der Österreicher in bedenklicher Weise einschränkt, in Ausarbeitung", lässt der freiheitliche Verfassungssprecher wissen.

"Die FPK in Kärnten und die FPÖ werden natürlich auch künftig jede Möglichkeit wahrnehmen, alle rechtlichen Schritte zur Sicherung der Grund- und Freiheitsrechte der österreichischen Bürger zu nutzen, und damit das Vertrauen, dass uns die Bevölkerung entgegenbringt, bestätigen", versichern Stefan und Deimek.

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