Nationalrat - Schieder: Konsolidierungspaket ist sozial ausgewogener und richtiger Weg

Bundesregierung wird weiter für Finanztransaktionssteuer kämpfen - Steuerabkommen mit der Schweiz auf gutem Weg

Wien (OTS/SK) - Finanzstaatssekretär Andreas Schieder hat heute, Mittwoch, im Nationalrat das Konsolidierungspaket der Bundesregierung als "sozial ausgewogenen und richtigen Weg" bezeichnet. "Es eröffnet Handlungsspielräume und fördert das Wirtschaftswachstum. Weil es darum geht, durch eine niedrige Neuverschuldung und einen mittelfristig ausgeglichen Haushalt das Land unabhängiger von den Finanzmärkten zu machen", so Schieder, der in diesem Zusammenhang auf die im Paket vorgesehenen Offensivmaßnahmen für Bildung, Forschung und Infrastruktur verwies. Zweifeln an einer Einführung der Finanztransaktionssteuer (FTS) auf EU-Ebene erteilte der Finanzstaatssekretär eine Absage: "Es ist der falsche Weg, wenn die Diskussion über die FTS endlich in Gang kommt, gleich daran zu zweifeln und die Flinte ins Korn zu werfen." ****

Erst gestern habe der deutsche Finanzminister Schäuble gegenüber den Fraktionsführern im Bundestag klargestellt, dass er die FTS nicht absagen möchte, sondern lediglich einige Schwierigkeiten in der aktuellen Debatte sehe. "Wir wollen, dass dieser Sektor auch in Zukunft einen Beitrag leistet und werden daher für die Finanztransaktionssteuer kämpfen", betonte Schieder. Bezüglich der Einführung der Abgeltungssteuer und ein damit verbundenes Abkommen mit der Schweiz zeigte sich der Finanzstaatssekretär ebenfalls zuversichtlich. Ein entsprechender Artikel im heutigen "Handelsblatt" sowie die bereits verhandelten Abkommen der Schweiz mit Deutschland und Großbritannien gäben allen Grund dazu. Weil: "Wir können nicht weiter zusehen, dass in der Schweiz gebunkertes Schwarzgeld unversteuert dort liegt."

Darüber hinaus wies Schieder auf die im Konsolidierungspaket bis 2016 vorgesehenen nachhaltigen Strukturmaßnahmen und die vermögensbezogenen Einnahmen hin. "Bei den einnahmenseitigen Maßnahmen kommt der Großteil von großen Vermögen und Großbetrieben -außerdem schließen wir Gerechtigkeitslücken. Die Vermögenden dieses Landes leisten einen Beitrag zur Sanierung des Staatshaushaltes", so Schieder, der als Beispiele den Solidarbeitrag für Spitzenverdiener, die Immo-Steuer, Einschränkungen bei der Gruppenbesteuerung, die Streichung der Agrardieselförderung für Landwirte und die Streichung des Umsatzsteuervorabzugs nannte. In vielen Bereichen der Verwaltung würden überdies wichtige Reformen umgesetzt und die Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters sei ebenfalls überaus positiv zu bewerten. (Schluss) mo/mb

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