Spindelegger: Mit Reformpaket vererben wir Chancen statt Schulden

Intensive Verhandlungen zu Finanztransaktionssteuer und Steuerbetrugsabkommen mit Schweiz

Wien, 28. März 2012 (OTS/ÖVP-PK) - "Mit diesem Reformpaket vererben wir Chancen statt Schulden", sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger im Rahmen der Plenardebatte zum Reformpaket. Mit diesem Reformkatalog, der zu mehr als Dreiviertel aus einer Ausgabenreduktion bestünde, werde ein weiteres Anwachsen des Schuldenbergs gebremst, so dass Österreich im Jahr 2016 ausgeglichen bilanziere und die Staatsschuldenquote bis 2020 auf 60 Prozent gesenkt werden könne. "Damit schaffen wir Handlungsoptionen und Spielraum für künftige Generationen", so Spindelegger weiter, der festhielt, dass es kein Denkverbot hinsichtlich Budgetüberschüsse nach 2016 geben dürfe.

Zur Finanztransaktionssteuer erinnerte Spindelegger an die einstimmige Entschließung des Nationalrats und merkte an, dass "die Bundesregierung den vom Nationalrat erhaltenen Auftrag weiterhin mit vollem Engagement verfolge und sich nicht beim ersten Gegenwind von dieser Idee abbringen lassen werde". Besondere Hilfestellung könne von der EU-Kommission erwartet werden, die sich seit langem für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einsetze. Finanzministerin Fekter werde dieses Thema im Kreise ihrer EU-Kollegen bereits am kommenden Wochenende im Rahmen des informellen Rates mit vollem Engagement weiterdiskutieren.

"Wir werden intensiv und zügig verhandeln, dass in Hinkunft österreichisches Steuergeld nicht in Schweizer Geheimkonten geparkt werden kann", sagte Spindelegger, der auf laufende Verhandlungen auf hoher Beamtenebene hinwies. Jeder, der jetzt das Engagement der Bundesregierung madig mache, hintertreibe die Bemühungen, Steuerbetrug für die Zukunft hintanzuhalten. Zur Kritik an Finanzministerin Fekter bemerkte Spindelegger, dass "in der Politik des mit kindlichem Gemüt ausgestattetem FPÖ-Obmanns Märchen offensichtlich eine besondere Rolle spielen". Abschließend lobte Spindelegger ausdrücklich die Anstrengungen der Finanzministerin, die "hervorragende Arbeit leiste". (Schluss)

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