Nationalrat - Krainer: Stabilitätspaket sorgt für Wachstum, Beschäftigung und sozial gerechte Einnahmen

Regierung ist mit "deficit spending" erfolgreich durch Krise gekommen - Gerechte Verteilung der Lasten erreicht

Wien (OTS/SK) - Österreich stehe vor der Aufgabe, die Schulden,
die im Zuge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise gemacht wurden, abzubauen. "Wir haben Schulden in Kauf genommen, um gut durch die Krise zu kommen. Das ist uns gelungen", betonte SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer heute, Mittwoch, im Nationalrat. Nun gehe es darum, diese Schulden durch gerechte Einnahmen und Ausgaben wieder abzubauen und für Wachstum und Beschäftigung zu sorgen, machte Krainer klar. ****

"Österreich hat vor der Krise die Schulden von fast 70 Prozent auf unter 60 Prozent abgebaut. Die plötzliche Schuldenexplosion ist ganz klar eine Folge dieser Finanzkrise gewesen", betonte Krainer. Während der Finanzkrise habe sich die österreichische Bundesregierung bewusst für das Prinzip des "deficit spending" entschieden. Höhere Schulden wurden in Kauf genommen, um die Auswirkungen der Krise auf Wachstum und Beschäftigung so gering wie möglich zu halten. "Und wir waren sehr erfolgreich damit. Die Zahlen geben uns Recht. Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote in Europa, eine der niedrigsten Schulden und ein vergleichsweise sehr hohes Wachstum", unterstrich Krainer.

"Wir haben aber auch gesagt, dass wir diese Schulden wieder abbauen müssen, sobald die Krise vorbei ist", das sei die andere Seite des "deficit spending", sagte Krainer. Drei Aspekte seien für die SPÖ beim Stabilitätspaket von Anfang an wichtig gewesen. "Für Beschäftigung sorgen, das Wachstum sichern und sozial gerecht Sparen." Das Stabilitätspaket erfüllt diese Aspekte. "Es zeigt sich, dass die Beschäftigung, etwa durch die Offensivmaßnahmen der Regierung, insgesamt steigt. Die negativen Folgen auf das Wachstum sind gering. Die Steuern auf Kapital und Vermögen wurden erhöht, die Steuern auf Arbeit wurden gesenkt", erläuterte der Abgeordnete.

"Wir haben für eine gerechte Verteilung der Lasten gesorgt. Die Reichen zahlen mehr, die Arbeitnehmer weniger. Das ist soziale Gerechtigkeit", unterstrich Krainer. So treffe die Immobiliensteuer hauptsächlich die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung.

Zum Thema Finanztransaktionssteuer betonte Krainer: "Österreich stand lange alleine da mit seiner Forderung nach einer europaweiten Finanztransaktionssteuer. Mittlerweile sind etwa auch das EU-Parlament und die EU-Kommission dafür." Zwar seien noch nicht alle überzeugt und es sei nach wie vor unsicher, ob eine solche Steuer tatsächlich eingeführt werde. "Aber anstatt zu meckern sollte sich jeder hier fragen, was er dazu beitragen kann, dass sie kommt", so Krainers Appell an die Abgeordneten. (Schluss) sc/up

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