Industrie: Budget-Paket als große Herausforderung, Strukturreformen fehlen

IV-Präs. Sorger: Paket angesichts absurder Steuerforderungen weitgehend ausgewogen - Last-Minute-Aktienrechts-Änderungen für Familienbetriebe nicht weitreichend genug

Wien (OTS/PdI) - "Wir begrüßen, dass es vor allem angesichts einer Reihe von realitätsfernen und arbeitsplatzgefährdenden Forderungen von Arbeiterkammer und Gewerkschaft zumindest nur zu wenigen standortschädlichen Belastungen wie der erneuten Verteuerung des Faktors Arbeit kommt. Dass die Budgetkonsolidierung im überverwalteten Hochsteuerland Österreich auch ohne neue Steuern und Belastungen zu bewerkstelligen gewesen wäre, ist allerdings auch klar", betonte der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Dr. Veit Sorger, heute, Mittwoch, anlässlich der Debatte zum Konsolidierungspaket im Nationalrat. "Die nunmehr vorliegende Einigung stellt für die zu zwei Dritteln auf Exporten basierende Wirtschaft Österreichs eine Belastung für die Wettbewerbsfähigkeit dar und kann seitens der Industrie nur im Rahmen eines ausgewogenen Gesamtpakets nachvollzogen werden", so Sorger.

Einen weiteren Standortnachteil bringen unnötige Änderungen im Aktienrecht, die erst in den vergangenen Wochen im Konsolidierungspaket "versteckt" wurden: "Obwohl nunmehr Verbesserungen gegenüber dem ursprünglich völlig überzogenen Vorschlag vorgenommen wurden, ist das nun vorliegende Ergebnis für Privatunternehmen nicht ausreichend attraktiv ausgestaltet, um eine Eigenkapitalzufuhr über die Börse anzustreben", sagte Sorger. Als mögliche Folge sei eine Abkehr von Familienbetrieben vom Börseplatz Wien zu befürchten - mit all den damit verbundenen Konsequenzen. Speziell das Verbot für Familienunternehmer, ihre Aktionärsrechte auszuüben und nach dem Ausscheiden aus dem Vorstand als Vorsitzender bzw. Stellvertretender Vorsitzender in den Aufsichtsrat zu wechseln, sei problematisch. Die Industrie habe daher eine Abänderung nach Vorbild des deutschen Gesetzes vorgeschlagen: Hier könne ein Wechsel in den Aufsichtsrat als Vorsitzender oder Vorsitzender Stellvertreter erfolgen, wenn 25 Prozent der stimmberechtigten Aktionäre zustimmen. "Da diese Änderungen keinerlei Auswirkungen auf das Budget haben, wäre es sinnvoller gewesen, sich mehr Zeit für die Diskussion und weitere Verbesserungen zu nehmen", so Sorger. Äußerst kritisch beurteilt die Industrie in diesem Zusammenhang auch die Überlegung, eine Finanztransaktionssteuer oder Börsenumsatzsteuer im Alleingang einführen zu wollen. "Dies wäre für den ohnehin unter Druck stehenden Finanzplatz Österreich eine weitere kaum zu schulternde Bürde."

Fehlende Strukturreformen bei Pensionen und Verwaltung nun angehen

Zudem wurde verabsäumt, bei den zentralen Bereichen Pensionen und Verwaltung langfristig und nachhaltig wirksame umfassende strukturelle Maßnahmen zu setzen, um Mittel für dringend benötigte Zukunftsinvestitionen in Bildung und Ausbildung, F&E sowie Infrastruktur freizumachen, betonte Sorger: "Hier ist klar, dass die nächsten Reformschritte, insbesondere bei der weiteren Eindämmung der Frühpensionen, dem Abbau der Verwaltung im Schulbereich und der Kostendämpfung im Gesundheitsbereich, die ja bereits beschlossen ist, liegen." Zur Stärkung des Wachstums in Österreich bedürfe es nun klarer Bekenntnisse zum Wirtschaftsstandort: "Damit meine ich klare Absagen aller politischen Kräfte an standortschädliche Enteignungssteuern wie Vermögenssteuern, Erbschafts- und Schenkungssteuern. Im Gegenteil: Zur Ankurbelung des Wachstums bedarf es der Abschaffung von wachstumshemmenden Steuern wie der Gesellschaftssteuer, ein Ende der überproportionalen Steigerungen der Lohnstückkosten sowie eine Eindämmung der Kostensteigerungen in den Bereichen Pensionen, Gesundheit und Verwaltung."

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