Nationalrat: BZÖ-Scheibner: "Herr Bundeskanzler, wir kommen mit"

"Bundesrat soll diesen Freitag in nur zwei Stunden analysieren, was das Sparpaket für die Länder bedeutet"

Wien (OTS) - "Herr Bundeskanzler, wir kommen mit, wir sind dabei -sagen Sie uns nur, wann Sie fahren". Mit diesen Worten kommentierte heute BZÖ-Klubobmannstellvertreter Abg. Herbert Scheibner in seinem Debattenbeitrag die Aufforderung von SPÖ-Klubobmann Cap an die Oppositionsparteien, doch gemeinsam in Brüssel für die österreichischen Ziele - etwa die Finanztransaktionssteuer - zu kämpfen. "Wir werden mit dabei sein und mit Ihnen am Tisch im Europäischen Rat dafür kämpfen, dass endlich die Finanztransaktionssteuer kommt, damit Sie ihr Budget, das Sie versprochen haben, einhalten können. Oder war es wieder einmal nur eine Ankündigung und Worthülse von Ihrem Klubobmann, der immer die Opposition zum Mitarbeiten einlädt und dann passiert aber nichts", so Scheibner.

"Wir haben uns nicht von der Finanztransaktionssteuer verabschiedet -wir kritisieren lediglich, dass die Regierung eine Variable als fix in das Belastungspaket eingeplant hat, die eigentlich noch nicht fix ist. Das ist das Unseriöse beider Regierungsparteien", erklärte Scheibner und kritisierte auch das schnelle Durchwinken des Sparpakets durch den Bundesrat: "Der Bundesrat soll diesen Freitag in nur zwei Stunden analysieren, was das Sparpaket für die Länder bedeutet. Wenn man nun über die Sinnhaftigkeit des Bundesrates diskutieren möchte, dann führt sich dieses Gremium alleine durch diese Maßnahme ad absurdum. Wenn SPÖ und ÖVP das Sparpaket ordentlich verhandeln würden, dann hätte die Regierung einen anderen Zeitplan wählen müssen - diese Vorgangsweise ist aber eine "reine Augensauswischerei"", kritisierte Scheibner.

"Ich möchte daher, dass über dieses Paket noch einmal ordentlich diskutiert wird, wir geben ihnen daher über einen Antrag noch einmal die Chance, dieses Paket an den Ausschuss rückzuverweisen. Stimmen sie diesem Antrag zu", appellierte Scheibner an die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.

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