Krismer: "Sobotkas Selbstlob stinkt!"

Schein-Nulldefizit des Landes geht auf Kosten von Sozial- und Energiemaßnahmen

St. Pölten (OTS) - Auf Sobotkas heutigen Jubelgesang auf das Niederösterreich-Budget kann die Grüne Finanzsprecherin Helga Krismer nur mit Verwunderung reagieren: "Nur weil Sobotka die Finanzbraut bis zur Wahl 2013 herausputzen will, ist die Finanzpolitik der niederösterreichischen Landesregierung noch lange nicht herzeigbar! In Wirklichkeit hat das Land keine nachhaltige Finanzstrategie", kritisiert Krismer den VP-Finanzjongleur aufs Heftigste. "Sobotka lebt auf großem Fuß und hinterlässt auch solche Abdrücke:
Prestige-Projekte und sündteure Straßenausbau-Programme laufen weiter, gespart wird wieder im Sozial- und Energiebereich. Unter dem Motto 'Hinter mir die Sintflut' verklopft Sobotka Spekulations-Fonds aus Wohnbauförderungen und verkleidet das dann als 'Nulldefizit'", weiß Krismer, die Sobotkas Beschönigungen nicht gutheißen kann. "Die Einsparungen gehen nur zu Lasten der Schwächeren und der Umwelt, strukturelle Veränderungen passieren überhaupt nicht", so die Grüne Finanzsprecherin Helga Krismer abschließend.

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