Grüne Leopoldstadt: Resolution des Bezirksparlaments der Leopoldstadt untergräbt demokratische Rechte der Bevölkerung

Wien (OTS) - "Ein Trauertag für die Bevölkerung der Leopoldstadt", kommentiert die Grüne Klubobfrau Uschi Lichtenegger die Annahme des Resolutions-antrags der ÖVP, eine nach demokratischen Rechten angemeldete politische Kundgebung zu räumen. "Damit will die ÖVP die Demokratie außer Kraft setzen". Seit der Untersagung der Kundgebung im Augartenspitz durch die Polizei kämpfen viele AnrainerInnen und BürgerInneninitiativen für ihre Rechte und demonstrieren mit korrekt angemeldeten Kundgebungen vor der Baustelle zur Konzerthalle der Wiener Sängerknaben. "Es finden dort regelmäßig Kulturveranstaltungen statt, die genauso ihre Berechtigung haben wie die der Sängerknaben", so Bezirksrat Adi Hasch.

Mit dem letzten Sündenfall im barocken Augarten, einen privaten Bau für eine private Institution, nämlich der Konzerthalle für die Wiener Sängerknaben zuzulassen, ist ein Damm gebrochen und weitere Begehrlichkeiten zur weiteren Nutzung und Zweckentfremdung liegen am Tisch. "Wir unterstützen alle BürgerInnen, die sich für den Erhalt des denkmalgeschützten barocken Natur- und Kulturparks Augarten und gegen jegliche weitere Verbauung und elitären Nutzung von privaten Institutionen einsetzen", stellt Lichtenegger klar. "Es ist demokratiepolitisch bedenklich, wenn das Bezirksparlament sich gegen demokratische Rechte von BürgerInnen und für einen Einsatz der Polizei ausspricht."

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