Nationalrat - Bundeskanzler Faymann: Stabilitätspaket ist sozial ausgewogen - Österreich gehört damit zu den Vorbildern in Europa

Sparen und investieren, das ist der richtige Weg - Weiter massiv für FTS einsetzen

Wien (OTS/SK) - Beim vorliegenden Stabilitätspaket ist Rücksicht darauf genommen worden, dass "wir einerseits sparsam vorgehen, andererseits investieren", sagte Bundskanzler Werner Faymann am Mittwoch im Nationalrat. "Sparen und investieren, das ist der richtige Weg", sagte Faymann. Während andere Länder in Europa Massensteuern erhöhen und mit Sozialabbau ihre Budgets sanieren, wird mit dem Stabilitätspaket, das heute im Parlament beschlossen wird, die Bankenabgabe erhöht, sowie eine Immo-Steuer und ein Solidarbeitrag für Spitzenverdiener eingeführt. "Ein sozial ausgewogenes Paket", so der Kanzler. ****

Bei den Zinsen für Staatsanleihen sei Österreich derzeit beinahe auf dem Tiefststand, was zeige, dass Österreich stabil eingeschätzt wird. "Auch bei der Beschäftigung gehört Österreich zu den Vorbildern in Europa: Wir haben eine hohe Beschäftigung und eine niedrige Gesamt-und Jugendarbeitslosigkeit", sagte der Bundeskanzler und führte weiter aus: "Das ist der Verdienst unserer Unternehmen, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der politischen Rahmenbedingungen."

"Die stärkste Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren hat starke Gegenmaßnahmen notwendig gemacht, und mittels Konjunkturmaßnahmen, die wir zur Ankurbelung der Wirtschaft getroffen haben, mit der Schuldenbremse und mit zusätzlichen Einnahmen haben wir unsere Finanzen stabilisiert", sagte Faymann.

14 von 27 EU-Ländern haben in den letzten zwei Jahren ihre Mehrwertsteuer erhöht. "Wir haben das bewusst nicht gemacht, denn das trifft die Falschen: die Ärmeren und die Familien", sagte Faymann. "Wir unterscheiden uns von jenen, die die kleinsten Pensionen kürzen, die Jugendarbeitslosigkeit erhöhen, Sozialabbau betreiben. Wir handeln sozial ausgewogen", sagte der Kanzler. Die Jugendarbeitslosigkeit sei in den letzten zwei Jahren EU-weit von 4 auf 5,5 Mrd. Jugendliche angestiegen.

Jeder dritte Arbeitsplatz in Österreich hängt direkt oder indirekt mit dem Export zusammen. "Wir können daher Entscheidungen für ein stabiles Österreich nicht alleine in unserem Land, innerhalb unserer Grenzen, treffen", erklärte der Bundeskanzler. Es gebe noch keinen Grund zur Entwarnung, aber Stabilität bei den Staatsanleihen und die Stärkung der Kaufkraft lassen hoffen, dass der Export wieder angehoben und das Wirtschaftswachstum wieder gesteigert werden können. "Durch eine gute, gemeinsame europäische Politik kann die Situation besser werden. Dass die Wirtschaft floriert, es gerecht zugeht und die Menschen Beschäftigung haben, ist unser Ziel", sagte der Kanzler.

"Wir werden uns auf europäischer Ebene weiter massiv für die Finanztransaktionssteuer einsetzen", betonte Faymann. "Auch, wenn es derzeit keine Einigkeit in Deutschland gibt, seien immer mehr Länder in ganz Europa für eine Steuer mit Regeleffekt, regulierte Finanzmärkte und zusätzliche Einnahmen", so der Bundeskanzler abschließend. (Schluss) bj/up

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0004