FPÖ-Themessl: Nein und nochmals Nein zum Belastungspaket!

Vorarlberger Nationalratsabgeordnete sollen gegen das Paket stimmen

Wien (OTS) - Angesichts der vielen Unstimmigkeiten im zur Beschlussfassung anstehenden Belastungspaket fordert der freiheitliche Wirtschaftssprecher NAbg. Bernhard Themessl seine Landsleute, die Vorarlberger Abgeordneten, auf, sich gegen die Beschlussfassung zu stemmen und eine Ablehnung auszusprechen.

"Auf die österreichische Bevölkerung und vor allem auf die heimische Unternehmerschaft kommt in den nächsten Jahren eine Belastungslawine von deutlich über 50 Milliarden Euro zu. Das Gesamtpaket ist weder sozial ausgewogen noch fair! Mit sozialer Verantwortung und Gerechtigkeit hat dieses Belastungspaket nichts zu tun", so Themessl. Es würden vorwiegend neue Steuern eingeführt und Ausgaben gekürzt. Nur ein äußerst geringer Anteil beziehe sich auf Verwaltungsvereinfachungen und somit langfristige Einsparungen. Themessl: "Eine Aufgaben- und Strukturreform ist die Bundesregierung schuldig geblieben. 'Bürokratie- und Verwaltungsmammute' bleiben bestehen. Wenn das so weiter geht, haben wir in drei bis vier Jahren das nächste Belastungspaket. Die verantwortlichen Politiker müssen endlich erkennen, dass mit dieser Taktik und der Untätigkeit im Bereich der Strukturen kein Staat zu machen ist. Das sind wir unsern Kindern schuldig!"

Die Nichtabsenkung der Mindestbeitragsgrundlage und die deutliche Anhebung der Pensionsversicherungsbeiträge bei gewerblich Versicherten, die Vorabbesteuerung der Zusatzpensionen bei den Pensionskassen, die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage und viele weitere Punkte gingen zu Lasten der nachfolgenden Generationen, so Themessl. Einer derartigen Gesetzgebung - auf das Konto anderer -könne er nicht zustimmen!

Abschließend betont der freiheitliche Wirtschaftssprecher, dass er den offenen Brief von WKÖ-Vizepräsident und RfW-Bundesobmann Fritz Amann inhaltlich voll unterstütze und vor allem den Hinweis von Amann, dass die Regierung dem Parlament verpflichtet sei und nicht das Parlament der Regierung.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0008