Bundeskanzler Faymann: "Österreich gehört zu den Vorbildern in Europa"

Nationalratssitzung im Parlament über das Konsolidierungspaket

Wien (OTS) - "Schauen wir uns die Situation in Österreich an, dann gibt es keine Spur von instabilen Verhältnissen. Wir gehören zu den Vorbildern in Europa. Wir haben hohe Beschäftigung, geringe Arbeitslosigkeit und vor allem die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit. Auch das Zinsniveau für österreichische Staatsanleihen liegt mit 2,8 Prozent auf einem extrem niedrigen Niveau. Das zeigt das Vertrauen in unser Land. Österreich wird als sehr stabil eingeschätzt", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Mittwoch, bei der Plenarsitzung des Nationalrates im Parlament. Dort steht der Beschluss über die Stabilitätsgesetze zur Konsolidierung des Staatshaushaltes auf der Tagesordnung. "Österreichs gute Position kommt nicht von ungefähr. Das ist das Verdienst der Unternehmen, der Arbeitnehmer und der politischen Rahmenbedingungen."

"14 von 27 EU-Staaten, haben die Mehrwertsteuer erhöht. Wir machen das bewusst nicht, weil es alle Menschen, besonders die ärmeren und die Familien, direkt treffen würde. Wir haben in Österreich auch keine realen Kürzungen bei kleinen Pensionen vorgenommen, wie das in anderen Ländern geschehen ist. Wir unterscheiden uns von diesen Ländern, weil wir der Krise nicht durch einen Abbau des Sozialstaates begegnen, sondern auf Solidarabgaben für Spitzenverdiener, eine Erhöhung der Bankenabgabe und die Immobilienzuwachssteuer setzen", sagte Faymann.

Wenn man gegen die stärkste Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren ankämpfen müsse, dann sei in der Folge auch dafür zu sorgen, dass man mit einer Schuldenbremse die Finanzen für die kommenden Jahre stabilisiere. "Wir können das aber nicht im Alleingang machen, wir brauchen ein stabiles Europa, für das wir uns gemeinsam engagieren und für das sich Österreich stark macht", sagte der Bundeskanzler.

Es stelle sich auch die Frage, wie sich die Konjunktur weiter entwickle. Noch gebe es zwar keinen Grund, Entwarnung zu geben, doch könne man mit Recht darauf hoffen, dass Exporte, Wirtschaftswachstum und Kaufkraft wieder gesteigert werden können. "Daher haben wir trotz der Notwendigkeit zu sparen auch Investitionen eingeplant, in die Schiene, die Straße, auch in die Bildung und Universitäten", sagte der Kanzler. "Wenn die Wirtschaft floriert und die Verteilung gerecht ist, dann wird es auch den Menschen gut gehen. Daher gehören Sparen und Investieren in Österreich zusammen. "

Zur europaweiten Finanztransaktionssteuer sagte Faymann: "Fürchten wir uns nicht davor, dass in Deutschland keine einheitliche Meinung dazu herrscht. Machen wir uns nicht klein, vertrauen wir darauf, dass Österreich stark ist. Wir brauchen Einnahmen aus dem Finanzsektor und werden uns weiterhin mit voller Kraft dafür einsetzen. "

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