Junge Industrie: Nach dem Paket ist vor dem Paket

JI-Bundesvorsitzende Niss: Konsolidierungspaket reine Nothilfe - Strukturelle Reformen jetzt endlich angehen

Wien (OTS) - "Nach dem Paket ist vor dem Paket", betonte die Bundesvorsitzende der Jungen Industrie (JI), Dr. Therese Niss zur heutigen Nationalratsdebatte zum Konsolidierungspaket. "Die nächsten Spardiskussionen sind vorprogrammiert. Trotz mancher guter Ansätze dämmt dieses Paket die weitere Neuverschuldung höchstens ein. Ohne wirklich in die Strukturen zu gehen und unseren Staatshaushalt auf nachhaltige Beine zu stellen, wird es langfristig nicht gehen", so die Bundesvorsitzende, die daher einmal mehr einmahnte "jetzt endlich die seit Jahren diskutierten strukturellen Reformen in den Bereichen Pensionen, Gesundheit, Bildung und Verwaltung anzugehen." Daran führe vor allem deshalb kein Weg vorbei, weil "große Teile dieses Pakets ohnehin eine Mogelpackung mit unsicherem Ausgang sind. Die Bundesregierung hat damit leider eine historische Chance verpasst", so Niss. Immerhin habe sich ja beispielsweise auch in der Steiermark gezeigt, dass wirkliche Sparanstrengungen möglich seien, "wenn sie gemeinsam getragen und der Bevölkerung erklärt werden."

Damit sei auch die Chance verstrichen, einer neuerlichen Steuerdebatte von vornherein das Wasser abzugraben. Standortpolitisch sei dies unverantwortlich, jegliche weitere Steuerbelastung sei in einem stark umverteilten Höchststeuerland wie Österreich tendenziell standortgefährdend. "Wir haben kein Einnahmen - sondern ein Ausgabenproblem und verbrennen seit Jahren und Jahrzehnten unsolidarisch Geld in ineffizienten Strukturen", betonte Niss. Seitens der Jugend könne angesichts des heute im Parlament diskutierten Pakets jedenfalls keine Freude aufkommen, wie die Bundesvorsitzende feststellte: "Das Paket ist größtenteils Stückwerk, eine klare Zukunftsperspektive fehlt in Österreich damit leider noch immer. Wir müssen uns größere Ziele setzen, etwa nach dem Vorbild der skandinavischen Staaten die Gesamtverschuldung sukzessive abzubauen. Das ewige, österreichische 'Durchwurschteln' können wir uns nicht mehr ewig leisten." Standortpolitisch sende das Paket jedenfalls das falsche Signal aus: "Die Kosten des 'Faktors Arbeit' steigen weiter, Leistungswillige werden einmal mehr bestraft - Jüngere, die etwas leisten und aufbauen wollen, scheinen in Österreich nicht unbedingt willkommen zu sein", so Niss.

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