RfW-BO Amann: Dieses "Schröpfpaket" zur Abstimmung zu bringen ist eine "Veräppelung" des Parlaments!

"Mit der Finanztransaktionssteuer, dem "Steuersünderabkommen" oder den eingepreisten Effekten der Pensionskassenpauschale tischt diese Regierung den Steuerzahlern "Lügenmärchen" auf."

Wien (OTS) - "Dass die Regierung sich traut, dieses Schröpfpaket zur Abstimmung zu bringen, ist eine "Veräppelung" des Parlaments. Jeder Abgeordnete, der einem Paket zustimmt, von dem bereits feststeht, dass es keinesfalls - bestes Beispiel die Finanztransaktionssteuer - halten wird, führt sich selbst und seinen Wählerauftrag ad absurdum", kritisiert RfW-Bundesobmann Fritz Amann.

"Denn mit der Finanztransaktionssteuer, dem Steuerabkommen mit der Schweiz oder den eingepreisten Effekten der Pensionskassenpauschale tischt diese Regierung uns Steuerzahlern ganz einfach "Lügenmärchen" auf. Es wird keine EU-weite Finanztransaktionssteuer geben - hier jeder weiß das, der deutsche Finanzminister hat sie bereits ausgeschlossen. Nichtsdestotrotz bleibt sie zentraler Punkt auf der Einnahmenseite des "Schröpfpaketes". Detto das Steuerabkommen mit der Schweiz: Es steckt noch nicht einmal in den Kinderschuhen. Und dass die Pensionskassenpauschale 900 Millionen Euro bringt, das halten Experten für ausgesprochen unwahrscheinlich", so Amann. Dazu kämen noch die zahlreichen, völlig inhaltsleeren Überschriften, wie etwa bei der Gesundheitsreform oder dem Förderwesen.

Zusätzlich werde mit dem Schröpfpaket eine massive Belastungswelle für die Wirtschaft losgetreten, die dem Standort nachhaltig schaden werde. Da weder SPÖ-Kanzler noch ÖVP-Finanzministerin einen Plan B hätten, wie das bereits jetzt klaffende Milliarden-Loch gestopft werden könne, sei davon auszugehen, dass innerhalb kurzer Zeit weitere Belastungspakete folgen werden. "Warum sie ein "Schröpfpaket 1", in dem bereits ein "Schröpfpaket 2" versteckt ist, absegnen, das sollen die im Nationalrat sitzenden WB- und SWV-Mitglieder den Wirtschaftstreibenden erst einmal erklären. Diese "Politversager" sind für mich als Unternehmervertreter im Präsidium der WKÖ untragbar geworden. Wenn sie alle noch einen Funken Anstand haben, dann treten sie heute noch zurück, bevor sie von den Bürgern dieses Landes davon gejagt werden!", so Amann.

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