BZÖ-Bucher: Jede Sandburg hat mehr Stabilität als rot-schwarzes Belastungspaket

Leistungsbereiter Mittelstand wird geschröpft, nur um marode Banken und Länder Europas zu retten

Wien (OTS) - "Alle Experten und Medien teilen schon bei der Beschlussfassung die Einschätzung, dass dieses rot-schwarze Sparpaket nicht halten wird. Jede Sandburg hat mehr Stabilität als das Belastungspaket der Regierung. Von den 98 Maßnahmen - eigentlich Luftballons - der Regierung sind mit der Finanztransaktionssteuer und dem Schweiz-Steuerabkommen schon zwei geplatzt. ÖVP-Finanzministerin Fekter ist höchstgradig unseriös und belügt die Bevölkerung", kritisierte BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher im Rahmen seiner Rede das rot-schwarze Belastungspaket.

Die Regierung hat Einnahmen aus einer angeblich geplanten Finanztransaktionssteuer in das Paket eingerechnet, der deutsche Finanzminister Schäuble habe aber bereits gesagt, dass diese Steuer nicht kommen werde und damit Fekter und Co. einen Strich durch die Rechnung gemacht. "Und wer glaubt wirklich, dass SPÖ-Finanzstaatssekretär Schieder und Fekter so einen großen Einfluss in der EU haben und die Finanztransaktionssteuer umsetzen? Fekter und Schieder leiden an katastrophaler Selbstüberschätzung auf dem Rücken der Österreicherinnen und Österreicher", so Bucher.

Der BZÖ-Chef erinnerte, dass Fekter und die gesamte rot-schwarze Bundesregierung mit allen Vorhaben gescheitert seien. "Das Bankenpaket wurde als Geschäft für den Steuerzahler bezeichnet, jetzt brauchen die Banken noch mehr Geld. Auch das Geld für Griechenland hat bei weitem nicht ausgereicht. Und die Rettungsschirme EFSF und ESM sollen jetzt sogar parallel laufen. Das bedeutet, dass sich die Cash-Zahlungen Österreichs auf 4,4 Milliarden Euro verdoppeln und sich die Haftungen auf bis zu 40 Milliarden Euro erhöhen. Fakt ist:
SPÖ und ÖVP schröpfen die Bürgerinnen und Bürger, nur um die maroden Banken und Länder Europas zu retten. Das ist das einzige, das Rot und Schwarz zustande bringen", so Bucher.

Bucher forderte die Regierung auf, endlich den Weg der umfangreichen Strukturreformen zu gehen. "Der Rechnungshof und die Opposition haben genug Vorschläge eingebracht. Hier erwarte ich mir einen Wettbewerb der Ideen. Denn nur das würde Arbeitsplätze sichern und schaffen sowie den Wohlstand ausbauen. Aber leider schröpfen Rot und Schwarz den leistungsorientierten Mittelstand, der für die falschen Entscheidungen der Bundesregierung bluten muss", sagte der BZÖ-Chef.

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