Stummvoll: Politik soll Mut machen, nicht mies machen

ÖVP-Finanzsprecher sieht größten Beitrag zur Stabilitätspolitik der Zweiten Republik

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Mit den zwei Stabilitätspaketen im Umfang von 28 Milliarden Euro beschließen wir heute den größten und nachhaltigsten Beitrag zur Stabilitätspolitik in der Geschichte der Zweiten Republik. Damit hat diese Bundesregierung erwirkt, dass wir trotz des Verlustes des Triple A von einer Agentur das Vertrauen der Investoren in die Zukunft unseres Landes wieder gewonnen haben, sagte ÖVP-Finanzsprecher Abg. Dr. Günter Stummvoll heute, Mittwoch, im Plenum des Nationalrats und verwies auf den niedrigen Zinssatz von 2, 8 Prozent.

"Ich halte es für beachtlich, dass zwei Parteien mit so unterschiedlichen Grundpositionen wie die beiden Regierungspartner ÖVP und SPÖ so ein ausgewogenes Paket zustande gebracht haben. Diese gewaltige politische Leistung lassen wir uns nicht schlecht reden", fuhr Stummvoll fort und wies in diesem Zusammenhang die Polemik zurück, mit der die Opposition agiere. "Politik soll Freude machen, Politik ist Zukunftsgestaltung. Für die Opposition ist Politik aber offenbar nur Lust an Pessimismus und Lust am Scheitern. Aber Politik soll Mut machen, nicht mies machen."

Selbstverständlich enthalte ein so großes Paket ein ganzes Bündel an Maßnahmen, die nicht von jedem einzelnen zu hundert Prozent unterstützt würden. "Das ist das Wesen der Demokratie: jede Maßnahme braucht eine Mehrheit", betonte Stummvoll weiter. Wichtig sei aber die Gesamtsicht: "Mit diesem Paket kommen wir weg von den hohen Staatsschulden. Und es gibt nichts Familienfeindlicheres als hohe Staatsschulden."

Am wichtigsten ist für Stummvoll der Bewusstseinsänderungsprozess, der mit diesem Paket eingeleitet wird. "Damit kommen wir weg von dem Märchen, dass ein Staat mehr ausgeben kann als er einnimmt. Mit unserem energischen Kampf für Stabilität stellen wir das Land wieder auf gesunde Beine - mit dem wirtschaftspolitisch ausgewogenen Dreieck aus Strukturreformen, Initiativen für Wachstum und Beschäftigung und dem Schließen von Steuerlücken", ist Stummvoll überzeugt.

Natürlich seien die geplanten wichtigen Maßnahmen und großen Reformen nicht auf Knopfdruck umzusetzen, nannte Stummvoll die Erhöhung des faktischen Pensionsalters und die Gesundheitsreform als Beispiele. "Dazu braucht es noch harte Verhandlungen - mit den Sozialpartnern, mit den Ländern, mit den Sozialversicherungen." Diese großen Herausforderungen gelte es zu meistern.

Was die Finanztransaktionssteuer betrifft, zeigte sich Stummvoll optimistisch: "Wir sind auf europäischer Ebene noch nicht dort, wo wir sein wollen. Aber wir setzen uns weiter dafür ein und ich bin mir sicher, dass es eine Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene geben wird. Nicht in jener Form, wie sie jetzt als Vorschlag auf dem Tisch liegt, sondern in anderer, veränderter Form. Aber die Staatsschuldenkrise wird hier Druck machen. Die internationalen Spekulationsgeschäfte müssen mit Steuern in die Schranken gewiesen werden." In diesem Sinne mahnte Stummvoll abschließend noch einmal "mehr Zukunftsoptimismus und weniger Miesmacherei" ein.
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