Nationalrat - Cap: SPÖ kämpft weiter für Finanztransaktionssteuer

Politik muss Handlungsspielräume zurückerobern

Wien (OTS/SK) - Österreich wird sich weiterhin für die Einführung der Finanztransaktionssteuer einsetzen. Das bekräftigte SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Mittwoch im Nationalrat. "Eine Reihe von Ländern in Europa steht zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Selbstverständlich gibt es aber auch Widerstand. Wir werden jetzt aber sicher nicht nachlassen mit unseren Bemühungen", so Cap. Auch beim Thema Schwarzgeld forderte der SPÖ-Klubobmann das europaweite Schließen von Steuerschlupflöchern und gemeinsame Aktionen über die Grenzen Österreichs hinaus. "Wenn ein Abkommen mit der Schweiz derzeit die einzige Lösung ist, dann ist das wirtschaftspolitisch, sozial und politisch die richtige Richtung", so Cap, der auch an die Oppositionsparteien appellierte, die Verantwortung gegenüber der österreichischen Bevölkerung wahrzunehmen und gemeinsam den österreichischen Standpunkt in Europa zu vertreten. ****

Bei der Finanztransaktionssteuer gehe es nicht nur um zusätzliche Einnahmen, sondern auch um die Beschränkung der hochfrequenten Spekulation, führte der SPÖ-Klubobmann aus. "Es geht aber auch um die Rückeroberung von politischen Handlungsspielräumen." Dazu brauche es auch eine konzertierte Aktion und ein Umdenken in der EU, wo sich vor allem konservative Regierungen schützend vor die Finanzmärkte stellen. Als Alternative zu einem Abkommen mit der Schweiz nannte Cap den Ankauf von Steuer-CDs, die Auskunft über Schwarzgeld im Ausland geben. "Wir werden jedenfalls nicht aufgeben und keine Ruhe geben, bis wir den Eingang ins Budget verbuchen können", erläuterte Cap.

"Letztlich geht es um die Finanzierung unseres Sozial- und Gesundheitsstaates. Wir haben in Loipersdorf und mit dem Stabilitätspaket sozial gerechte und wirtschaftlich sinnvolle Maßnahmen gesetzt. Die SPÖ kämpft für Gerechtigkeit - auch wenn jetzt ein Stabilitätsbudget nötig ist, um das Defizitverfahren zu beenden. Ich fordere die Opposition auf, nationale vor parteipolitische Interessen zu stellen", so Cap abschließend. (Schluss) tt/sas/mp

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