Nationalrat - Lueger: Konsolidierungspaket garantiert Unabhängigkeit von Finanzmärkten

Stabilitätspaket setzt auf gerechte Einnahmen und sozial verträgliche Strukturmaßnahmen

Wien (OTS/SK) - Wir brauchen das Stabilitätspaket nicht, weil die Arbeitnehmer über ihre Verhältnisse gelebt haben und nicht wegen der Ausweitung des Sozialstaates. Es ist direkte Folge der von den Banken und Finanzmärkten ausgelösten Wirtschaftskrise. Dass betont SPÖ-Jugendsprecherin Angela Lueger heute, Mittwoch, in ihrer Rede zum Stabilitätspaket. "Deshalb müssen wir sicherstellen, dass die Krise nicht auf den Schultern der Arbeitnehmer ausgetragen wird", sagte Lueger. "Mit dem Konsolidierungspaket gelingt es uns zusätzlich, unabhängig von den Finanzmärkten zu werden". Das Stabilitätspaket setzt auf gerechte Einnahmen, sozial verträgliche Strukturmaßnahmen, das Schließen von Steuerlücken und fordert einen Anteil von denen ein, die die Krise verursacht haben. ****

Die sozialdemokratische Handschrift ist im Konsolidierungspaket gut zu erkennen. "Denn wir wollten keine reine ausgabenseitige Konsolidierung, wir wollten keine Einmaleffekte durch Privatisierungen, wir wollten keine Anhebung von Massensteuern wie der Mehrwertsteuer und es gibt keine Null-Lohn-Runde für Pensionisten", erklärte Lueger. Die SPÖ steht für gerechte Einnahmen, sinnvolle Sparmaßnahmen und Investitionen in Bildung, Pflege und Forschung. "Nur so können wir weiter Europaspitze bei Beschäftigung und Wachstum bleiben", so Lueger.

Zur Diskussion über die Finanztransaktionssteuer in Europa meinte Lueger: "Nur mit der Finanztransaktionssteuer kann sichergestellt werden, dass die Verursacher der Krise auch zur Kasse gebeten werden und dafür werden wir weiter kämpfen." Der Stabilitätspakt ist dazu da, dass wir "Ja" zum Schuldenabbau sagen, ohne die Beschäftigten zu gefährden und ohne das Wirtschaftswachstum zu gefährden, machte Lueger deutlich und forderte alle Abgeordneten auf, dem Konsolidierungspaket zuzustimmen. (Schluss) mis

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