FPÖ-Strache: Sparpaket der Bundesregierung gescheitert

Pipi Langstrumpf-Budget fehlen bereits 3 Milliarden

Wien (OTS) - "Das vorliegende Sparpaket, das eigentlich ein dramatisches Belastungspaket ist, erinnert an das Kindelied der Pipi Langstumpf, in dem es heißt: 2 mal 3 macht 4, Widdewiddewitt und Drei macht Neune! Ich mach' mir die Welt, Widdewidde wie sie mir gefällt", sagte der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache.

Es sei peinlich für Faymann und Spindelegger, dass ihr selbsternanntes "bestes Sparpaket aller Zeiten" nicht einmal den März überstanden habe und nun implodiere, so Strache. Es sei schon peinlich genug, wenn das Sparpaket noch vor der Beschlussfassung in Österreich platzt. Superpeinlich sei es allerdings, dass gleich zwei befreundete Regierungen - die Deutsche und die Schweizer - der Bundesregierung ausrichten müssten, dass die geplanten Maßnahmen undurchführbar seien, so Strache.

Da nach dem drei Milliarden-Flopp mit der Finanztransaktionssteuer und dem Steuerabkommen mit der Schweiz werde irgendjemand diese Lücke im Budget schließen müssen, sagte Strache, der befürchtet, dass diese Bundesregierung die Steuer- und Abgabenschraube noch kräftiger anziehen wird, als dies ohnehin schon vorgesehen war. Zumal ja auch noch eine weitere Aufstockung des ESM im Raum stehe.

"Während die öffentlichen Haushalte mit mehr als 279,9 Mrd. Euro verschuldet sind schickt die Bundesregierung weiter Geld nach Griechenland und zahlt brav in die diversesten Töpfe ein. Wir haben Schulden in einem Ausmaß von 90,3 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung aller Österreicherinnen und Österreicher. Allein für die Zinsen werden wir heuer mehr als 10 Milliarden Euro an Banken und andere Spekulanten zahlen", kritisierte Strache den mangelnden Reform- und Sparwillen der Bundesregierung.

"Während die Menschen in Österreich um ihr Einkommen bangen, werden gigantische Summen an die Banken und Spekulanten überwiesen. Für den Finanzsektor wird ein Rettungsschirm aufgespannt, aber von einem Schutzschirm für die Menschen wollen die Herren Faymann und Spindelegger nichts wissen", so Strache. "Diese Bundesregierung verspielt gerade die Zukunft unserer Kinder", so Strache.

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