FPÖ-Mölzer: EU muss sich bei Erweiterung auf Serbien und Montenegro konzentrieren

Türkei-Fortschrittsbericht offenbart die gravierenden demokratischen und rechtsstaatlichen Mängel in der Türkei - Privilegierte Partnerschaft statt EU-Mitgliedschaft Ankaras

Wien (OTS) - Im Vorfeld der heute im Plenum des EU-Parlaments in Brüssel zu diskutierenden Erweiterungsberichte über die Türkei, Montenegro, den Kosovo und Serbien spricht sich der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer einmal mehr für eine klare Haltung der EU in der Erweiterungsfrage aus. "Es ist zweifellos wichtig und richtig, dass wir heute über die im Bericht erwähnten umfassenden Einschränkungen der Medienfreiheit und des Rechts auf freie Meinungsäußerung sowie über die zahlreichen Gerichtsverfahren gegen Journalisten und die übermäßig lange Dauer der Untersuchungshaft in der Türkei diskutieren. Es wäre aber von Seiten der EU vielmehr angebracht endlich klar festzuhalten, dass die Türkei niemals vollwertiges EU-Mitglied werden kann. Neben den zahlreichen Argumenten, die gegen einen Beitritt ins Feld geführt werden können, wäre zudem die immer wieder zitierte Aufnahmefähigkeit der EU bei weitem überschritten", so Mölzer.

Daher solle man sich verstärkt auf die Integration von Staaten wie Serbien oder Montenegro konzentrieren und die für die Türkei vorgesehenen Mittel des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) entsprechend neu verteilen. "Serbien ist nicht nur ein nach kulturellen, historischen und geographischen Maßstäben durch und durch europäisches Land, es hat auch im letzten Jahr gezeigt, dass es willens und in der Lage ist nach und nach die von der EU geforderten Kriterien zu erfüllen", so Mölzer. Es werde zweifellos noch ein langer und harter Weg bis zur Vollmitgliedschaft in der EU werden, es liege aber im Interesse Europas und der EU dieses wichtige Land in die Staatengemeinschaft zu integrieren und so für Stabilität am Balkan zu sorgen, erklärt Mölzer, der auch Mitglied im außenpolitischen Ausschuss es EU-Parlaments ist.

Eine Bedrohung für die Stabilität am Balkan ist nach Ansicht Mölzers der auf Druck der Amerikaner aus der Taufe gehobene Kunststaat Kosovo, der ohne großzügige Geldmittel aus Brüssel nicht lebensfähig wäre. "Diese Region, die unter Bruch der UNO-Resolution 1244 völkerrechtswidrig die Unabhängigkeit erklärt hat, kann in ihrer derzeitigen Form ganz sicher nicht EU-Mitglied werden", so Mölzer abschließend.

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