FP-Gudenus: Zwingende Bürgerbefragungen zur Ausweitung des Parkpickerls!

Rot-grüne Raubritter fürchten sich wegen erneuter unsozialer Inkasso-Aktion vor den Bürgern

Wien (OTS/fpd) - Während von der rot-grünen Wiener Stadtregierung durch bauliche Maßnahmen gezielt und systematisch Stellplätze vernichtet werden, sollen die Autofahrer durch Ausweitung des Parkpickerls künftig noch mehr ausgesackelt werden. Und das nach -für Rot-Grün offenbar bewährter - realsozialistischer Manier über die Köpfe der Bürger hinweg. Wie SPÖ-Klubchef Rudolf Schicker noch vor der Wahl im Jahr 2010 feststellte, können sich die Wienerinnen und Wiener durch diese rücksichtlosen Ausweitungspläne "zu Recht nur gefrotzelt" fühlen.

"Wieder einmal zeigt sich, wie ungeniert Rot-Grün Politik gegen die Wienerinnen und Wiener macht", erklärt Wiens FPÖ-Chef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus. Er will dagegen ankämpfen: "Wir bringen am Donnerstag im Gemeinderat einen dringenden Antrag ein, dass in allen von der Parkpickerl-Ausweitung betroffenen Bezirken zwingend eine Bürgerbefragung durchgeführt wird. Bezirke, die bereits Grundsatzbeschlüsse zur Einführung ohne Befragung durchgedrückt haben, müssen diese umgehend zurücknehmen!"

"Wie in Währing würde die Ausweitung des Parkpickerls natürlich auch in den anderen betroffenen Bezirken von den Wienerinnen und Wienern abgelehnt werden", ist sich Gudenus sicher - und der FPÖ-Klubobmann ärgert sich: "Weil das sogar für die Grünen absehbar ist, wehrt sich deren Parteichefin, ausgerechnet die Stadträtin für BürgerInnenbeteiligung, mit Händen und Füßen gegen das direktdemokratische Mittel der Befragung. Wegen der von Vassilakou ausgeheckten undemokratischen Abzocke bringen wir gegen sie einen Misstrauensantrag ein." (Schluss)

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