FPÖ-Obermayr: Vereinfachter Zuzug für entfernte Verwandte verschärft Integrationsprobleme in der EU

"EU-Bürger" aus Bangladesch verlangt Aufenthaltsrecht für Neffen und Halbbruder

Wien (OTS) - In der Rechtssache C 83/11 (Secretary of State for
the Home Department gegen Muhammad Sazzadur Rahman u.a.) plädierte Generalanwalt Yves Bot gestern vor dem EuGH für den erleichterten Zuzug entfernter Verwandter von EU-Bürgern. Anlassfall ist ein Mann aus Bangladesch, der eine irische Staatsbürgerin heiratete und nun Zuzug und Aufenthaltserlaubnis für seinen Bruder, seinen Halbbruder und seinen Neffen verlangt, weil diese ihm gegenüber unterhaltsberechtigt seien.

"Ich kann die Forderung des EuGH-Generalanwaltes Yves Bot nicht nachvollziehen", betont der freiheitliche EU-Mandatar Mag. Franz Obermayr. "Wir sehen uns in Europa mit massiven Integrationsdefiziten konfrontiert, die mittlerweile selbst sozialistischen Politikern auffallen und die in Extremfällen in unsäglichen Eruptionen wie den Mordattentaten von Toulouse gipfeln. Vor diesem Hintergrund zu fordern, dass der Zuzug entfernter Verwandter von 'EU-Bürgern' erleichtert werden soll, scheint mir - gelinde gesagt - unüberlegt. Denn als EU-Bürger gelten längst nicht nur autochthone Europäer, sondern auch all jene Personen, die zwar aus außereuropäischen Ländern stammen, aber etwa durch Heirat zu 'EU-Bürgern' wurden, wie beim anhängigen EuGH-Fall. Deren Zahl bemisst sich in Millionen und die Zahl der 'entfernten Verwandten' somit in zig Millionen!", warnt Obermayr. Mutmaßlich werde primär dieser Personenkreis etwaige Erleichterungen bei der Vergabe von Aufenthaltstiteln in Anspruch nehmen. "Das ist kein Beitrag zur Lösung unserer Probleme, sondern eine mutwillige Verschärfung derselben. Die sogenannte Personenfreizügigkeit darf nicht zulasten des Heimatrechts der Europäer gehen! Der EuGH ist an die Vorschläge des Generalanwalts zwar nicht gebunden, faktisch folgt er den Schlussanträgen jedoch in etwa dreiviertel aller Fälle", so Obermayr besorgt über das anstehende Urteil.

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