BZÖ-Westenthaler: Dieses Sparpaket ist nicht ganz dicht!

Dramatisches Schauspiel des Scheiterns der Regierung

Wien (OTS) - Der stellvertretende Klubobmann des BZÖ, Peter Westenthaler, kritisierte heute massiv die Vorgehensweise der Bundesregierung beim Sparpaket: Heute sei das Sparpaket im Nationalrat; am Freitag zum Beschluss im Bundesrat - was bis in die Nacht dauern könne - und wenn alles gut gehe, habe Bundespräsident Heinz Fischer vielleicht beim Frühstück am Samstag die Gesetze zur Prüfung und Unterschrift vor sich und dann genau bis Mitternacht Zeit, da am Sonntag um Null Uhr das Sparpaket in Kraft treten solle. "Das soll ein normaler Gesetzesprozess sein, wie es die ÖVP behauptet? Diese Vorgangsweise ist ein Skandal. Wir sind schon sehr gespannt, ob der Herr Bundespräsident sich selber ernst nimmt und bei diesem Unfug mitspielt?"

Für Westenthaler werden in einer Wochenendaktion Milliarden an Belastungen beschlossen. "Dieses Sparpaket ist nicht ganz dicht:
Finanztransaktionssteuer, Schweiz-Abkommen, Gesundheit-Placebos bis hin zu den Einsparungen der Länder; das Sparpaket rinnt hinten und vorn aus und ist nicht dicht". Die Regierung und insbesondere die Finanzministerin flüchte deshalb in Science Fiction, in die Autosuggestion - rede sich also etwas nicht Reales ein, bis sie selbst daran glaubt. Auch die Behauptung der ÖVP - "die Menschen stehen hinter dem Sparpaket" - falle unter Autosuggestion, da sämtliche Umfragen eine Ablehnung durch mindestens zwei Drittel der Bevölkerung beweisen. "Die Mehrheit der Bevölkerung ist gegen dieses unhaltbare, ungerechte und undichte Sparpaket", so Westenthaler.

Der stellvertretende BZÖ-Klubobmann kritisierte auch, dass es erstmals zu einem absoluten Tabubruch gekommen sei: "Erstmals wird die österreichische Finanzpolitik fremdbestimmt, weil die Regierung es selber nicht mehr in der Hand hat und wie bei Finanztransaktionssteuer und Schweiz-Abkommen auf das Ausland angewiesen ist". Westenthaler zitierte dazu einen heutigen Zeitungskommentar in der "Presse": "SPÖ und ÖVP danken heute Mittwoch ab". "In Wirklichkeit ist das, was SPÖ und ÖVP hier liefern, ein dramatisches Schauspiel des Scheiterns, das sich durch alle Bereiche zieht. Frau Finanzminister, schreiben Sie künftig Märchenbücher, da dürfen Sie sich was wünschen, da dürfen Sie hineinschreiben was Sie wollen, aber schreiben Sie keine Sparpakete und keine Budgets mehr", so Westenthaler.

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