FPÖ-Höbart und RFJ NÖ LO-Stv. Babuschik: Vorratsdatenspeicherung nicht mit den Grundrechten vereinbar!

Datenschutz von Internet- und Handybenutzern wird mit Füßen getreten

Wien (OTS) - Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Ing. Christian Höbart und der niederösterreichische RFJ Landesobmann-Stellvertreter Gerold Babuschik äußerten sich heute zu den Plänen der Bundesregierung, die Vorratsdatenspeicherung durchzusetzen: "Mit 1. April 2012 tritt die sogenannte Vorratsdatenspeicherung, unter dem Deckmantel eine Verordnung aus der EU umzusetzen, in Kraft. Fakt ist jedoch, dass die erste Version der Vorratsdatenspeicherung bereits 2006 unter der Rot-Schwarzen Bundesregierung beschlossen wurde, welche 2007 scheiterte. Jetzt gibt es zwar eine Verordnung der EU für die Vorratsdatenspeicherung, jedoch nutzt dies die Regierung, um gleich alle Daten der Nutzer zu speichern und nicht nur die von der EU vorgegebenen. De facto werden auch nicht nur sogenannte Verkehrsdaten und Stammdaten gespeichert sondern auch Inhaltsdaten. Diese werden zwar nicht in Form von kompletten Mailinhalten gespeichert, jedoch können anhand von Emailadressen Rückschlüsse über den Inhalt gezogen werden (z. B. ein Mail an m.mustermann@anonyme-alkoholiker.at)", so Höbart.

"Aber nicht nur die Speicherung dieser Daten sei von der Gesetzesänderung betroffen - auch die Abfrage dieser Daten werde durchlöchert. So werde der Richtervorbehalt fast zur Gänze gekippt, was bedeute, dass Staatsanwälte jederzeit Abfragen veranlassen können und diese ohne Mindestgrenze der Strafandrohung. "Stellen Sie sich vor, sie parken falsch und statt eines Strafzettels wird eine Hausdurchsuchung ohne richterliche Anordnung durchgeführt -unvorstellbar! Doch genau so etwas wird mit der Vorratsdatenspeicherung auf elektronischer Ebene geschaffen. Die Vorratsdatenspeicherung muss sofort gestoppt werden, um die Grundrechte von uns allen zu wahren", so Höbart weiter.

"Auch der RFJ NÖ spricht sich klar gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung aus. Nicht nur die Kosten in Höhe von mehr als 10 Millionen Euro, sondern auch die äußert fragwürdige Ausführung im Bereich des Datenschutzes, lassen keine Zustimmung zu. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, alle Unternehmungen in Richtung der Vorratsdatenspeicherung sofort einzustellen und den Österreichern die Privatsphäre im Internet zu belassen", so Gerold Babuschik abschließend.

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