Jakob Auer: Warum wollen Sie knapp vor dem Ziel umdrehen, Herr Abg. Bucher?

Obmann des Budgetausschusses zur Einwendungsdebatte im Nationalrat

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Was sind die Ziele des größten Reformpaketes der Zweiten Republik? Die Staatsschulden bis 2016 auf 70 Prozent in Relation zum BIP einzubremsen und wichtige Strukturreformen anzugehen. "Das ist kein Notfallpaket wie in Griechenland, sondern ein zeitgerechtes Reformpaket", sagte heute, Mittwoch, der Obmann im Budgetausschuss ÖVP-Abg. Jakob Auer im Rahmen der Einwendungsdebatte zur Tagesordnung im Nationalrat, die das BZÖ verlangt hatte. Auer erinnerte an den Ablauf der Verhandlungen und an den einvernehmlichen Beschluss zum Fahrplan der parlamentarischen Behandlung. "Warum jetzt auf einmal wollen Sie knapp vor dem Ziel umdrehen, Herr Abg. Bucher?", so Auer.

"Der Verlust des Triple A war eine eindeutige Warnung. Spätestens dann verstand jeder, dass Maßnahmen zu setzen sind", erläuterte Auer die Notwendigkeit für eine gute Bonität Österreichs. Das bedeutet weniger Geld für Kredite und mehr Geld für Investitionen und Bildung. "Es ist wichtig, die Zukunft abzusichern und damit die Pensionen nachhaltig finanzierbar zu halten", merkte Auer an, dass ein Jahr länger arbeiten 1,4 Milliarden Euro an Einsparungen im Budget bedeuten. "Das bedeutet nachhaltige Sanierung, und damit gewinnt man Spielraum für das nationale Budget".

Für den ÖVP-Abgeordneten wird das Paket halten. "Denn entgegen den Prognosen der Wirtschaftsforscher und Berufspessimisten läuft die heimische Wirtschaft ziemlich gut. Wir haben hervorragende Unternehmen, der Konjunkturmotor springt an, die Unternehmen investieren und ihre Auftragsbücher sind voll. Die Wirtschaft läuft gut, weil die Politik die richtigen Rahmenbedingungen und Maßnahmen für die Zukunft gesetzt hat", dankt Jakob Auer den Regierungsmitgliedern, den Mitarbeitern in den Ministerien und in der Koalition und den Abgeordneten des Hauses für diese "unglaubliche Arbeitsleistung".
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