BZÖ-Bucher: Zurück an den Start mit diesem rot-schwarzen Schummelbudget!

Falsche Zahlen zu einem falschen Zeitpunkt - nur Steuererhöhungen, aber keine Systemreformen

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher forderte heute im Rahmen der vom BZÖ initiierten Einwendungsdebatte im Nationalrat die Absetzung des rot-schwarzen Belastungspaketes von der Tagesordnung. "Hier handelt es sich um eine einmalige Huschpfuschaktion der rot-schwarzen Bundesregierung. Alle Experten sind sich einig, dass die Maßnahmen nicht ausreichen, um das Budget langfristig zu sanieren und Österreich für die Zukunft fit zu machen. Außerdem wurden von SPÖ und ÖVP Maßnahmen in das Budget eingepreist, die gar nicht einbringlich sein werden. Falsche Zahlen zu einem falschen Zeitpunkt, daher zurück an den Start mit diesem Schummelpaket!", so Bucher.

Der BZÖ-Chef verwies darauf, dass diese rot-schwarze Mogelpackung sogar den Bundespräsidenten verwundert habe. "Bei diesem Sparpaket der Bundesregierung ist herausgekommen, dass mit 1. April Teuerungen und Steuererhöhungen für die Bevölkerung in Kraft treten, aber Systemreformen auf die lange Bank geschoben werden. Das ist nicht nur schädlich, sondern auch schändlich für Österreich."

Bucher kritisierte, dass ÖVP-Finanzministerin Fekter genau wisse, dass die Zahlen nicht halten können, aber trotzdem an dem Paket festhalte. "Der deutsche Finanzminister Schäuble hat bereits gesagt, dass die Finanztransaktionssteuer nicht einführbar ist und die Schweiz will wegen der Besteuerung von Schwarzgeldkonten derzeit gar nicht mit Österreich verhandeln. Hier fehlen also schon einmal 2,5 Milliarden Euro. Die Zahlen stimmen nicht, hier handelt es sich um eine rot-schwarze Schummelei. Daher zurück an den Start", so der BZÖ-Chef.

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