LR Ragger: Land Kärnten erstattete Anzeige gegen illegale Pflegeeinrichtung

Betrieb ignoriert seit Jahren behördlichen Schließungsbescheid - Gesetzeslücken ermöglichten Weiterbetrieb

Klagenfurt (OTS/LPD) - "Das Vorverfahren wegen des dringenden Verdachts der Vernachlässigung wehrloser pflegebedürftiger Personen, welches die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Pflegemängeln in einer illegalen Pflegeeinrichtung im Bezirk Völkermarkt durchführt, wurde Anfang Jänner von der Sozialabteilung initiiert. Auf meine Anweisung hin wurde damals eine Sachverhaltsdarstellung mit einer ausführlichen fachlichen Dokumentation der Pflegemängel an die Anklagebehörde übermittelt", teilt Sozialreferent LR Christian Ragger heute, Mittwoch, mit. Er weist darauf hin, dass die Einrichtung von der Sozialabteilung bereits vor Jahren einen Schließungsbescheid erhalten habe. "Es ist der Behörde aber aufgrund einer Lücke im Gesetz leider nicht möglich, die Bewohner gegen ihren Willen zum Verlassen der Einrichtung zu veranlassen", erklärt Ragger. Dabei weist er auch auf den fragwürdigen Umstand hin, dass sogar gerichtlich bestellte Sachwalter entmündigte Personen trotz Kenntnis der Sperre in der Einrichtung beließen.

"Wir können leider nur einen Schließungsbescheid erlassen, Kontrollen durchführen und Verwaltungsstrafen wegen illegaler Pflege beantragen. Das ist zuletzt auch im Frühjahr des Vorjahres geschehen", berichtet Ragger. Die Prüforgane stellten damals fest, dass hier sechs pflegebedürftige Personen (zwei mit der Pflegestufe 5, eine gar mit der Stufe 7) entgegen den gesetzlichen Vorschriften betreut wurden. Ein Verwaltungsstrafverfahren wurde eingeleitet. Die Betreiberin wurde aufgefordert, die Pflegebedürftigen in ein bewilligtes Heim zu bringen. Auch die betroffenen Bewohner bzw. ihre Sachwalter wurden informiert, dass sie sich in einer Einrichtung befänden, die keine entsprechende Eignung und Genehmigung besitzt. Ragger stellt auch klar, dass es im Bezirk Völkermarkt genügend Plätze in Pflegeheimen gibt. Es gebe daher keinen Grund, Pflegebedürftige in illegale Einrichtungen zu bringen. Ein Ansuchen der Betreiberin, dass ihre Pflegestelle behördlich bewilligt wird, habe die Sozialabteilung mit dem Hinweis auf ihre mangelnde Zuverlässigkeit abgelehnt.

Ragger betont zudem, dass es ihm gelungen sei, den vor Jahren bestehenden Wildwuchs an illegalen Familienpflegestellen größtenteils zu bereinigen. Einige wurden als "Alternative Lebensräume" bewilligt, wenn sie folgende klare Regeln einhalten: Nur Aufnahme von Klienten, welche das Land zuweist. Maximal sechs Personen mit Pflegestufen bis 3. Wöchentliche Kontrollen durch eine Pflegekraft des Landes. Unter solchen Rahmenbedingungen, die eine ordnungsgemäße Pflege gewährleisten, seien sie eine wertvolle Ergänzung des Angebotes. Diese Alternativen Lebensräume könnten auch eine entsprechende Bestätigung des Landes vorweisen. Damit könne jeder Interessierte feststellen, ob eine genehmigte oder illegale Einrichtung besteht.

"Wir haben aber noch drei Sorgenkinder", erklärt Ragger. Eines davon sei die besagte Pflegestelle im Bezirk Völkermarkt, zwei weitere würden sich in Schiefling und Pörtschach befinden. "Da laufen Verwaltungsstrafen. Das sind langwierige Verfahren, wenn sie bis um Unabhängigen Verwaltungssenat bzw. sogar zum Verwaltungsgerichtshof gehen", informiert Ragger.
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