Leichtfried: Chance auf baldige Ablehnung von ACTA gestiegen

Kritische Beurteilung des Abkommens quer durch alle Fraktionen

Wien (OTS/SK) - Im Ausschuss für Internationalen Handel wurde heute, Dienstag, die Erstellung eines Zwischenberichts des EU-Parlaments zu ACTA abgelehnt. "Darüber hinaus haben sich die Abgeordneten mit eindeutiger Mehrheit dafür ausgesprochen, keine eigenen Fragen an den EuGH bezüglich ACTA zu richten", so der Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten, Jörg Leichtfried. Dadurch könnte sich das Abstimmungsprozedere beschleunigen. Der Europaparlamentarier, Mitglied im Außenhandelsausschuss, betont, dass eine Ablehnung des Anti-Piraterie-Abkommens durch das EU-Parlament nun immer wahrscheinlicher werde. "Das Stimmungsbild quer durch die verschiedenen Fraktionen zeigt, dass ACTA von einer Mehrheit der Abgeordneten äußerst kritisch beurteilt wird. Wird ACTA vom EU-Parlament zurückgewiesen, dann würde dies das Aus für das Abkommen bedeuten", sagt Leichtfried. ***** (Schluss) bj/mp

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