Weidenholzer zu Fluggastdaten-Abkommen: "Datensammelwut der USA geht uns zu weit"

SPÖ-Europaabgeordneter hofft auf Ablehnung im Plenum des EU-Parlaments - "Datenweitergabe auf das notwendigste Maß beschränken"

Wien (OTS/SK) - Im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments gab es heute eine Mehrheit für ein Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten zwischen der Europäischen Union und den USA (PNR). Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer kritisiert die mit konservativer Mehrheit erreichte Zustimmung als "massiven Eingriff in die Grundrechte europäischer Bürgerinnen und Bürger". "Ich kann nur dann einem Abkommen zustimmen, wenn die Regelungen im Sinne der Bevölkerung in Europa sinnvoll und vertretbar ist. Das ist beim vorliegenden PNR-Abkommen derzeit nicht der Fall", stellt Weidenholzer am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst klar.

Wenn das Abkommen im Plenum des EU-Parlaments eine Mehrheit findet, können künftig US-Gerichte PNR-Daten von europäischen Fluggästen anfordern, welche anonymisiert ewig gespeichert bleiben. Es gilt nach wie vor das "pull"-Prinzip, wonach die USA Daten "absaugen" können. Es müsste jedoch zu einer lückenlosen Garantie des "push"-Prinzips kommen. Weidenholzer: "Entscheidend ist auch, dass die USA die Daten nicht nur bei Terrorismus, sondern generell bei Delikten ab drei Jahren Strafrahmen heranziehen können. Hierbei gilt aber der US-Strafrahmen, der teilweise drastisch höher angesetzt ist als in Europa. Urlaubsreisende laufen so Gefahr, Justiz- und Kontrollinstanzen wechselseitig ausgeliefert zu sein", erläutert Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Entscheidend sei auch: Das Recht der EU-Bürgerinnen und -Bürger auf Zugang zu behördlichen und gerichtlichen Rechtsschutz in den USA entspricht weder europäischen Standards noch haben EU-Bürger Anspruch auf denselben gerichtlichen Rechtsbehelf wie US-Amerikaner. Ihm geht die "Datensammelwut der USA zu weit" und er hofft auf eine Ablehnung im Plenum des EU-Parlaments. Weidenholzer will die Datenweitergabe "auf das notwendigste Maß beschränken".

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