Ministerrat – Spindelegger I: Reformpaket stellt Österreich auf gesunde Beine – Morgiger Nationalratsbeschluss schließt wichtiges Projekt ab

Kein Nachlassen bei europäischer Finanztransaktionssteuer – Vorbereitungen zu Steuerabkommen mit Schweiz laufen

Wien, 27. März 2012 (ÖVP-PD) "Mit dem Reformpaket stellen wir Österreich wieder auf gesunde Beine. Dieses umfassende, wichtige Projekt wird morgen durch den Beschluss im Nationalrat abgeschlossen", so ÖVP-Bundesparteimann Vizekanzler Michael Spindelegger nach dem heutigen Ministerrat. "Wir haben damit eine Grundlage geschaffen, um unsere Staatsfinanzen bis 2016 durch entsprechende Reformen wieder ins Lot zu bringen, und wir machen damit weiter", verwies Spindelegger auf die heute im Ministerrat beschlossene Polizeireform, mit der aus 31 Behörden neun Landespolizeidirektionen werden. Ein klares Bespiel, dass die Verwaltungsreform konkret umgesetzt werde. "Wir haben uns auch mit den Landeshauptleuten auf einen nächsten Gipfel verständigt, in Richtung mehr Deregulierung. Und da wollen wir auch zu Abschlüssen kommen, etwa beim Stabilitätspakt oder der Transparenzdatenbank." ****

Kein Nachlassen werde es im Hinblick auf eine europäische Finanztransaktionssteuer geben, so der Vizekanzler, der betonte:
"Selbst wenn andere zurückziehen, heißt das nicht, dass wir das auch tun. Im Gegenteil: Jetzt heißt es draufbleiben! Die Finanztransaktionssteuer als Lenkungsmittel von der
Finanzwirtschaft in die Realwirtschaft ist ein wichtiges Instrument – und diesen Lenkungseffekt brauchen wir." Abschließend verwies Michael Spindelegger auf die laufenden Vorbereitungen für ein Steuerabkommen mit der Schweiz und Liechtenstein: "Finanzministerin Maria Fekter steht in gutem Einvernehmen mit ihrer Amtskollegin aus der Schweiz. Die entsprechenden Verhandlungen werden wir rasch aufnehmen. Ich freue mich, dass auch Liechtenstein die klare Bereitschaft zu einem solchen Abkommen gezeigt hat. Daher sind wir hier insgesamt auf einem guten Weg."

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