VP-Stiftner: Erweiterung des Parkpickerls ist nur erneute rot-grüne Verteuerungsaktion

Wien (OTS) - "Die rot-grüne Stadtregierung will den Wienern vorgaukeln, dass durch das Parkpickerl ein Garant für für einen Parkplatz für jeden ist. Doch das ist nicht der Fall - wie man sich täglich in den schon bewirtschafteten Bezirken überzeugen kann. Dort zahlen die Bezirksbewohnerinnen und -bewohner ohne eine Gegenleistung in Form eines Parkplatzes zu bekommen. Insofern ist das Parkpickerl nichts anderes als eine Verteuerungsaktion, die auf Kosten der Wiener Steuerzahler/innen Geld in die Kassen der Stadt schwemmen soll", betont der Verkehrssprecher der ÖVP Wien, LAbg. Roman Stiftner, in der heutigen Sondersitzung des Wiener Gemeinderates.

Die derzeit geplante Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung ist eine Mischung aus grünem Autofahrer-Mobbing und roter Abzocke. Die Grünen als politische Minderheit in dieser Stadt versuchen der Mehrheit dieser Stadt zu 100 Prozent ihre krausen verkehrspolitischen Ideen aufzudrängen. "Vor ihrem Antritt in der Regierung waren die Grünen noch bei jeder Gelegenheit für Bürgerbeteiligung. Jetzt wollen sie die Bürgerinnen und Bürger nur mehr bei jenen Themen befragen, bei denen sie sicher sind, die Abstimmung zu gewinnen. Kein Wunder also, dass sich die Grünen bei der Parkraumbewirtschaftung weigern, zum Instrumentarium der direkten Demokratie zu greifen - hat die Befragung in Währing doch eindeutig gezeigt, dass die Bezirksbewohner/innen die Erweiterung ablehnen", betont Stiftner.

Eine solche Haltung sei reiner politischer Opportunismus und habe mit Bürgermitbestimmung nichts zu tun. Daher habe die ÖVP einen Antrag eingebracht, der eine bezirksweite Bürgerbefragung in den betroffenen Bezirken fordere. "Wir wollen damit den Grünen die Gelegenheit geben, sich auf ihren ursprünglichen Weg der Bürgerbeteiligung zurückzubegeben. Den Weg des grünen verkehrspolitischen Überfahrenwerdens gepaart mit roten Abzockgelüsten werden sich die Wienerinnen und Wiener auf Dauer nicht gefallen lassen", so Stiftner abschließend.

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