VP-Aichinger: Wirtschaftsstandort Wien muss langfristig gesichert werden
Rot-Grüne Stadtregierung hat Verantwortung wahrzunehmen
Wien (OTS) - "Auch wenn sich derzeit die Wirtschaftsdaten Österreichs gut entwickeln, dürfen wir nicht vergessen, dass das WIFO für 2012 das Wachstum mit nur 0,4 Prozent prognostiziert hat. Wir brauchen also Anreize für die Wirtschaft und wir brauchen diese Anreize dringend in der Wirtschaftsregion Wien", so ÖVP Wien Klubobmann Fritz Aichinger in der heutigen Sondersitzung des Wiener Gemeinderates.
Der Spruch der rot-grünen Stadtregierung "Wien ist die lebenswerteste Stadt" zieht in der Realwirtschaft nicht, wenn uns die wirtschaftliche Grundlage zukünftig abhandenkommt. Schaffen wir es nicht, Wien für Produktion, Entwicklung und Forschung attraktiv zu gestalten, werden wir uns in Zukunft vom Wort "lebenswert" verabschieden müssen. Mercer zeigt, dass Wien zum Paradies der Privatleute und Top-Manager geworden sind. "Die Wachstumsraten zeigen aber, dass Produktion und Innovation nicht bei uns, sondern vor der Haustür Wiens stattfinden. Bei der Attraktivität des Standortes Wien herrscht akuter Nachholbedarf. Unsere Nachbarn in Tschechien und der Slowakei haben ihre Hausaufgaben in den vergangenen Jahren gemacht und zukunftsorientiert investiert. Der Trend zeigt klar: Wien muss effizienter, unternehmerfreundlicher und unbürokratischer werden um mit seinen Nachbarregionen zukünftig Schritt halten zu können", so Aichinger weiter.
Die Verschuldung der Stadt Wien droht zudem aus dem Ruder zu laufen. Ende 2012 liegen wir bei 3,99 Mrd. Euro plus 2,4 Mrd. Euro Schulden von Wiener Wohnen - ein Gesamtschuldenstand von über 6 Mrd. Euro. Auf Bundesebene hat die ÖVP mit dem Konsolidierungsprogramm bereits einige Vorstellungen zur Haushaltsreform durchsetzen können. Das kann jedoch nur der Anfang einer umfassenden Reform in Österreich und in den Bundesländern sein. "Wien wird sich dieser Reform nicht entziehen können, um auch in Zukunft als Wirtschaftsstandort bestehen zu können. Unser Anliegen ist es, dass jene Menschen in Wien die wirtschaftlich erfolgreich sind nicht über alle Maße belastet werden", so der Klubobmann.
Die Stadtregierung setzt derzeit die falschen Schwerpunkte für den Standort Wien. So wird etwa die Wirtschaftsförderung massiv gekürzt, während Ausgaben für den PID oder den überdimensionierten Subventionstopf weiter ausgebaut werden. Dabei müsste die Stadt nicht bei der Wirtschaftsförderung sparen. Es gibt ein riesiges Sparpotential in der Verwaltung. Das IHS stellte ein Einsparungspotenzial bei den städtischen Spitälern von zig Millionen Euro pro Jahr fest. Durch Planungsfehler bzw. Kostenexplosionen bei Projekten wie der Sanierung der Zentralfeuerwache, des Baus des Hauptbahnhofes, der Garage im AKH sowie des Stadthallenbades versanken zig Millionen Euro an Steuergeld. Die unsolidarische Nicht-Umsetzung der Bundesbeamtenpensionsreform kostet den Wiener Steuerzahler laut Rechnungshof rund 350 Mio. Euro.
"Wir müssen den Standort Wien langfristig sichern, daher braucht es eine umfassende Reform des Haushaltes in Wien inklusive einer Verwaltungsreform, Beschleunigung von Behörden- und Genehmigungsverfahren für Unternehmer und eine Reform der Personalpolitik in Wien. Es wird Zeit dass auch die Stadtregierung ihre Verantwortung wahrnimmt und endlich sinnvolle Reformvorschläge auf den Tisch legt!", so Aichinger abschließend.
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