FPÖ NÖ beantragt Ausstieg aus Kyoto-Abkommen

Erneuerbare Energie in Österreich mehr fördern anstatt unsinniger Strafzahlungen

St. Pölten (OTS) - Als "so unnötig wie ein Kropf" bezeichnet FPNÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl Österreichs Mitgliedschaft am Kyoto-Protokoll und fordert daher den Austritt.

"Fast eine Milliarde Euro an Strafzahlungen erwarten Österreich 2012 wegen Nicht-Einhaltung vertraglicher Verpflichtungen im Kyoto-Abkommen. Dieses Geld wird unsinnig ins Ausland transferiert ohne dass es tatsächlich umweltverbessernd zum Einsatz kommt. Dafür fehlen uns dann im eigenen Land Mittel, um die Entwicklung erneuerbarer Energieträger effizient voranzutreiben. Für uns Freiheitlichen ist Kyoto nichts anderes mehr als ein "Hemmschuh", der möglichst rasch abgestreift werden muss!", so Waldhäusl.

Die FPÖ NÖ fordert aus diesen Gründen per Antrag einen sofortigen Austritt Österreichs aus dem Kyoto-Protokoll.

"Immer mehr Experten kritisieren diesen vermeintlichen Klimaschutz-Vertrag, auch Kanada ist Ende 2011 ausgetreten. Auch in der Energiepolitik muss der Grundsatz "Unser Geld für unsre Leut" gelten, österreichisches Steuergeld hat für den Ausbau und Förderung erneuerbarer Energien in Österreich eingesetzt zu werden" erklärt Waldhäusl weiter.

Erschwerend zu den Strafzahlungen komme noch der mehr als fragwürdige Nutzen des Kyoto-Vertrags für die Bevölkerung hinzu.

"In NÖ hat die ÖVP aus Furcht vor Strafen Gaskunden einfach die Wohnbauförderung gestrichen. Es kann doch nicht sein, dass unsere Bürger mit ihrem hart erarbeiteten Steuergeld einerseits die sowieso anfallenden Strafzahlungen blechen sollen und andererseits auch noch geschröpft werden. Die FPÖ fordert daher: Sofortige Einleitung des Kyoto-Austritts, bis dieser vollendet ist Strafzahlungen einfrieren und das dadurch freiwerdende Geld für erneuerbare Energieformen im eigenen Land einsetzen! Österreich darf nicht weiter Sponsor der internationalen Klimalobby sein, bauen wir besser die erneuerbare Energie in unserem Land aus und machen wir Österreich energieautark!", schließt KO Gottfried Waldhäusl.

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