ÖH empört über Ministeriums-Lockversuche

verfassungswidrige Studiengebühren auch noch zu belohnen entbehrt jeglichem Verantwortungsbewusstsein

Wien (OTS) - Einer heutigen APA Meldung ist zu entnehmen, dass Töchterle andenkt, verfassungswidrig eingehobene Studiengebühren auch noch budgetmäßig belohnen zu wollen. Im Zuge der neuen Leistungsvereinbarungen soll Drittmitteleinholung, unter die auch autonom eingehobene Studienbeiträge fallen könnten, extra belohnt werden. "Töchterle zwingt Universitäten durch derartige Lockversuche, auf rechtlich unsicherer Basis zu handeln. Für uns ist das ein alarmierendes Zeichen von grober Unverantwortlichkeit", ist Peter Grabuschnig, ÖH Generalsekretär, empört.

"In Anbetracht der derzeitigen Lage ist den Universitäten jedoch dringend davon abzuraten, Studiengebühren autonom einzuheben. Drei rechtliche Gutachten sehen eine derartige Einhebung als verfassungswidrig an. Lediglich Töchterles Mayer-Auftragsgutachten stimmt der Auffassung zu, dass Universitäten Gebühren über eine Verordnung in der Satzung beziehen dürfen", erinnert Janine Wulz vom ÖH Vorsitzteam.

"Die ÖH Bundesvertretung sowie viele Universitätsvertretungen haben bereits Rücklagen aufgelöst, um Studierende am Weg der Klage zu unterstützen. Es stellt sich nun wirklich die Frage, ob Töchterle die realen Zustände noch wahrnimmt und die Universitäten tatsächlich derartig dazu drängen will, Studiengebühren einzuheben. Die gesamte Debatte müsste nicht geführt werden, würde sich die Regierung endlich dazu entschließen, die Hochschulen auszufinanzieren", so Martin Schott abschließend.

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