Diskussion über budgetäre Ausstattung des Rechnungshofes RH-Präsident Moser für mehr Transparenz in den Gemeindefinanzen

Wien (PK) - Ausschussvorsitzender Werner Kogler (G) eröffnete heute Vormittag die 31. Sitzung des Rechnungshofausschusses, die mit einer Aussprache über aktuelle Fragen begann. Im Mittelpunkt der Debatte standen dabei der Beitrag des Rechnungshofes zum Stabilitätspaket, der dazu führt, dass laut Präsident Josef Moser 30 Planstellen nicht mehr finanziert werden können. Von den Mandataren wurden zudem noch Fragen hinsichtlich folgender Themen gestellt: die Probleme bezüglich der Publikation von Prüfberichten über die Kammern, die derzeit laufenden Sonderprüfungen, die Auswirkungen des Medienkooperationsgesetzes sowie der Umgang mit der teils sehr heftigen Kritik am Bericht des Rechnungshofes über die Salzburger Festspiele. Zweites Thema der aktuellen Aussprache war eine Präsentation des RH-Präsidenten zum Thema Gemeindemonitoring und Indikatoren zur Feststellung der Prüfungsrelevanz von Gemeinden.

Auf der Tagesordnung standen überdies noch ein Einkommensbericht (Erhebung der durchschnittlichen Einkommen sowie der zusätzlichen Leistungen für Pensionen bei Unternehmungen und Einrichtungen im Bereich der öffentlichen Wirtschaft des Bundes in den Jahren 2009 und 2010) sowie der Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes für das Jahr 2011.

Eingangs der Debatte stellte Abgeordneter Wolfgang Zanger (F) die Frage, wie angesichts der von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek angekündigten Personalkürzungen der Rechnungshof seine zahlreichen Aufgaben erledigen könne. Einerseits höre man immer den Wunsch, dem Rechnungshof noch mehr Prüfkompetenzen zu geben, andererseits müsse er in Hinkunft aber selbst für die Arbeitgeberbeiträge aufkommen.

Auch Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (G) wollte vom RH-Präsident Moser wissen, ob die Budgetmittel ausreichen, um alle Prüfaufträge erledigen zu können. Auch Abgeordnete Martina Schenk (B) schloss sich dieser Frage an und erkundigte sich zudem nach den momentan laufenden Sonderprüfungen sowie hinsichtlich der Finanzströme zwischen den Gebietskörperschaften.

Abgeordneter Christine Lapp (S) hatte den Eindruck, dass der Rechnungshof hinsichtlich der Sparvorgaben im Vergleich zu anderen Institutionen noch relativ glimpflich davon gekommen ist. Sie glaube jedoch auch, dass der Rechnungshof eine sehr wichtige Aufgabe leiste und willigte ein, mit den anderen Fraktionen noch Gespräche zu führen bezüglich der fehlenden Mittel bis 2016.

Auch die Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (V) sprach sich -ebenfalls wie ihr Fraktionskollege Johann Singer - dafür aus, die Diskussion über die budgetäre Ausstattung des Rechnungshofs, der ein ganz wichtiges Kontrollinstrument darstellt, weiterzuführen. Wenn die Qualität der Arbeit erhalten und noch zusätzliche Aufgaben erledigt werden sollen, dann müssen auch genügend Mitarbeiter zur Verfügung stehen, betonte sie.

Abgeordneter Alois Gradauer (F) wehrte sich vehement dagegen, dass beim Rechnungshof gekürzt wird; das Parlament sollte sich das nicht gefallen lassen. Einsparungspotentiale sah er vielmehr bei der Gemeinde Wien oder den Nationalbankpensionen.

Auch Abgeordneter Werner Kogler (G) sprach sich ausdrücklich gegen die Personalreduktion beim Rechnungshof aus. Dies sei seiner Ansicht nach verfehlt und dumm, da zusätzliche Mitarbeiter in diesem Bereich viel mehr Nutzen bringen würden, als sie kosten, argumentierte er.

Präsident Moser sieht die Finanzierung von 30 Planstellen in Gefahr

Rechnungshofpräsident Josef Moser bedankte sich zunächst für die Möglichkeit, im Rahmen einer aktuellen Aussprache auch auf Fragen eingehen zu können, für die ansonsten wenig Zeit bleibe. Hinsichtlich der Budgetthematik stellte Moser eingangs fest, dass der Rechnungshof auf einen sehr effizienten Mitteleinsatz Wert lege und den Output enorm steigern konnte. Man habe alles unternommen, um mit den Geldern äußerst sparsam umzugehen, betonte Moser, was unter anderem dadurch zum Ausdruck kam, dass Anschaffungen verschoben und eine umfassende Reorganisation durchgeführt wurde. Dadurch konnten sogar 6 Mio. € an Rücklagen eingespart werden.

Auch im Vergleich mit den anderen obersten Organen könne man sehen, dass der Rechnungshof weit unter den dort üblichen Steigerungsraten bei den Ausgaben liege. Was den Finanzrahmen 2013-2016 angeht, so gebe es zwar zunächst eine Erhöhung der Mittel um 1,7 Mio. €, die sich aber durch die Verpflichtung, ab 2013 die Dienstgeberbeiträge selbst zu bezahlen, in eine Gesamtbelastung von 7,6 Mio. € verwandle. Aufgrund der gebildeten Rücklage sei es dem Rechnungshof möglich, dieses Minus zu verringern, in Summe fehlen jedoch noch immer 3,046 Mio. € bis 2016, gab Moser zu bedenken. Im konkreten bedeute dies, dass 30 Planstellen dann nicht mehr finanziert werden können. Es obliege nun dem Nationalrat, darüber zu entscheiden, ob dies auch so gewollt ist. Moser merkte in diesem Zusammenhang an, dass allein die Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit der ÖBB höher sind als das Gesamtbudget des Rechnungshofs.

Sodann informierte der RH-Präsident noch darüber, dass der Personalstand seit 2004 von 345 auf 326 Bedienstete zurückgegangen ist. Der Rechnungshof war auch bereit einen Beitrag zum Stabilitätspakt zu leisten und habe daher zustimmt, 2013 und 2014 jeweils zwei weitere Planstellen zu reduzieren, wodurch sich ein Personalstand von insgesamt 322 ergibt. RH-Präsident Josef Moser gab weiters zu bedenken, dass dem Rechnungshof zusätzliche Aufgaben übertragen wurden, wie die Prüfagenden aufgrund der Bestimmungen des Bundesverfassungsgesetzes über die Transparenz von Medienkooperationen. ES handle sich dabei um sehr umfangreiche Recherchen, da jede einzelne Gemeinde kontaktiert werden muss. Außerdem gebe es dabei auch noch einige Fragen (z.B. hinsichtlich der Prüfung von Krankenanstalten, Unternehmen der Kammern etc.), die noch geklärt werden müssen.

Bezüglich der Kritik von Seiten des Salzburger Festspielfonds an der Prüfung durch den Rechnungshof, wo Worte wie unfair, böswillig oder rufschädigend gefallen sind, habe man entsprechend reagiert und auch eine Pressekonferenz abgehalten, erklärte Moser. Er sehe das relativ gelassen, da der Rechnungshof wie immer mit größter Sorgfalt und Objektivität vorgegangen ist und die Gebarung der Mittel hinsichtlich ihrer Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit überprüft wird. Er danke jedenfalls für die Unterstützung durch den Ausschuss in dieser Frage.

Bei der Prüfung der Kammern bestehe die Problematik, dass laut Verfassung die Prüfergebnisse zunächst an den Vorsitzenden des satzungsgebenden Organs weitergeleitet werden müssen, erläuterte Moser. In der Praxis sei es dann zu unterschiedlichen Vorgangsweisen bei der Publikation gekommen, die u.a. dazu geführt haben, dass teilweise nicht erkennbar war, welcher Textteil vom Rechnungshof selbst stammt und welcher von den Kammern geschrieben wurde. Man habe sich nun dazu entschlossen, die Berichte nach der Weiterleitung auf der Webseite des Rechnungshofes zu veröffentlichen, damit es zu keinen Unklarheiten kommt. Generell hielt es Moser aber für zielführend, die Vorgangsweise bei den Kammern an die sonst üblichen Prüfverfahren anzupassen.

Was die angesprochene Prüfung eines Baurechtsmodells betrifft, das einer Gemeinde in der Steiermark angeboten wurde, so habe der Rechnungshof darauf hingewiesen, dass es spekulative Elemente enthält und damit versucht werde, die Haftungsobergrenzen zu unterlaufen. Grundsätzlich habe jeder Österreicher und Österreicherin das Recht, an den Rechnungshof heranzutreten, erklärte Moser. Da seine Institution keine Einzelanliegen behandle, werde untersucht, ob es sich bei der Fragestellung um ein generelles Problem handle. Im konkreten Fall habe man gesehen, dass dieses Baurechtsmodell vielen Kommunen angeboten wurde, informierte Moser. Schließlich wies er noch darauf hin, dass derzeit vier Sonderprüfungen laufen, u.a. im Zusammenhang mit dem Dorotheum und dem Bankenpaket.

Das Indikatorenmodell des Rechnungshofes für die Gemeindeprüfung

Im zweiten Teil der aktuellen Aussprache in der heutigen Sitzung des Rechnungshofausschusses präsentierte RH-Präsident Moser das Instrument "Gemeindemonitoring", das für jede Gemeinde ein Profil unter besonderer Berücksichtigung gebarungsrelevanter Faktoren erstellt und es den Prüfern erlaubt, die Gemeinden nach ihrer Prüfungsrelevanz zu reihen. Als Indikatoren für die Prüfungsrelevanz gelten Risikopotential, die Bedeutung marktbestimmter Betriebe, Verwaltungsstruktur, finanzielle Situation, Transferbeziehungen mit öffentlichen Rechtsträgern, Demographie, Attraktivität und Daseinsvorsorge sowie der Ausgliederungsgrad. Beim Thema "Finanzschulden und Haftungen je Einwohner" teilte Präsident Moser den Abgeordneten exemplarisch mit, dass die Finanzschulden pro Gemeindebewohner zwischen 2008 und 2010 von 1.686,6 € auf 1.754,3 € und die Haftungen von 689 € auf 768,6 pro Kopf zugenommen haben. Das Haushaltsvolumen pro Einwohner sank von 2.524,2 € auf 2.500,3 €, die Ausgaben für Soziales und Gesundheit nahmen von 380,1 € auf 436,4 € zu, während die Personalausgaben pro Kopf von 434,3 € auf 470,4 € stiegen.

Anhand der Ergebnisse des Gemeindemonitorings konnte der Rechnungshofpräsident die Ausschussmitglieder über bemerkenswerte Unterschiede der finanziellen Situation der einzelnen Gemeinden in den verschiedenen Bundesländern informieren und sie darüber aufklären, dass Gemeinden zwischen 1.000 und 3.000 Einwohnern relativ hohe Finanzschulden, Haftungen und Defizite aufweisen.

Handlungsbedarf registrierte Rechnungshofpräsident Moser angesichts "fehlender Daten", vor allem infolge von Ausgliederungen. In Einzelfällen seien die Gesamtverbindlichkeiten einer Gemeinde inklusive der ausgegliederten Einrichtungen mehr als doppelt so hoch wie die im Rechnungsabschluss der Gemeinde dokumentierten Finanzschulden. Das Rechnungswesen liefere also keine ausreichenden Steuerungsgrundlagen und keine getreue Darstellung der finanziellen Lage der Länder und Gemeinden, schloss Präsident Moser. Daher sei die Aussagekraft und Transparenz zu verbessern und die wahre finanzielle Lage der Gemeinden darzustellen. Rechnungshofpräsident Moser schlug daher eine Harmonisierung des Rechnungswesens vor und wies einmal mehr auf das Problem hin, dass Schulden vielfach in privatrechtlich organisierten Unternehmen ausgelagert seien, eine Bilanzierung des Beteiligungsbesitzes aber nicht erfolge.

Abgeordneter Johann Singer (V) bewertete das präsentierte Modell sehr positiv, weil es den Gemeinden Vergleichsdaten liefere, mahnte aber zugleich, mit den Daten in der Öffentlichkeit sorgfältig umzugehen.

Abgeordnete Rosemarie Schönpass (S) zeigte sich ebenfalls beeindruckt von der Präsentation, wies aber darauf hin, dass es die Bundesländer gewesen seien, die die Gemeinden dazu gezwungen haben, privatrechtliche Gesellschaften für die Erfüllung ihrer Aufgaben zu gründen. Auch sei das Bemühen um ein einheitliches Haushaltsrecht am Wiederstand der Länder gescheitert.

Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (G) erinnerte daran, dass die Gemeinden durch Ausgliederungen Steuervorteile genutzt haben, und erkundigte sich nach der Zusammenarbeit des Rechnungshofs mit den Landesrechnungshöfen.

Abgeordnete Carmen Gartelgruber (F) zog aus der Präsentation den Schluss, dass es in den Gemeinden gelte für mehr finanzielle Transparenz zu sorgen. Gartelgruber plädierte auch für einheitliche Prüfkriterien und hielt fest, dass der Rechnungshof unabhängiger prüfen könne als die Landesrechnungshöfe.

Abgeordneter Kurt Gaßner (S) bewertete ausgelagerte Gesellschaften nicht als ein Zeichen für eine "Flucht der Gemeinden aus der Kontrolle", sondern betonte, dass die Gemeinden die Erfüllung ihrer Aufgaben anders nicht mehr finanzieren konnten. Gaßner plädierte für einen aufgabenorientierten Finanzausgleich und verlangte, Doppelgleisigkeiten bei der Gebarungskontrolle der Gemeinden zu beseitigen.

Rechnungshofpräsident Josef Moser machte die Abgeordneten darauf aufmerksam, dass viele Gemeinden oft nicht einmal wüssten, wie hoch ihre Schulden und Haftungen sind und es ihnen daher schwer falle, richtige finanzielle Entscheidungen zu treffen. Mehr Klarheit werde es den Gemeinden erleichtern, politisch richtige Entscheidungen zu treffen. Der Rechnungshof stehe den Gemeinden mit Beratungsangeboten zur Verfügung. Eine Prüfung aller Gemeinden komme für Rechnungshof aus Ressourcengründen nicht in Frage, hielt Präsident Moser fest. Von einem "Prüfungs-Overkill" bei den Gemeinden könne keine Rede sein. Der Rechnungshof und die Landesrechnungshöfe stimmten einander bei ihren Prüfungen der Gemeinden ab, erfuhren die Abgeordneten von Präsident Moser. (Fortsetzung Rechnungshof)

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