Jarolim zu Grasser-Akten: Nicht nachvollziehbare Entscheidung Liechtensteins

Hoffe, dass die Anfechtung der Staatsanwaltschaft erfolgreich verläuft

Wien (OTS/SK) - Von einer "nicht nachvollziehbaren Entscheidung
des Obergerichts Vaduz" sprach SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst im Zusammenhang mit der Tatsache, dass die Akten von Grassers Wirtschaftstreuhänder nicht nach Österreich ausgeliefert werden dürfen. "Es geht hier um verfahrensrelevante Beweismittel. Bei Nicht-Auslieferung dieser könnte es möglicherweise dazu führen, dass es gar nicht erst zu einer Anklage kommt, obwohl eventuell Anklage zu erheben wäre. Der Gerechtigkeit dient dieses Vorgehen jedenfalls nicht - auch wird das Verfahren deutlich in die Länge gezogen", betonte Jarolim. ****

In der Wiener Korruptionsstaatsanwaltschaft wird bereits knapp ein Jahr auf die Akten gewartet, die im April 2011 bei einer Hausdurchsuchung bei Grassers Wirtschaftstreuhänder in Liechtenstein beschlagnahmt worden waren. Erfreulich ist für Jarolim allerdings der Umstand, dass die Staatsanwaltschaft Liechtensteins die Entscheidung des Oberstgerichts anfechten wird. "Es ist zu hoffen, dass diese Anfechtung erfolgreich verläuft, was die Verfahrensverzögerung deutlich einschränken würde", sagte Jarolim. Der SPÖ-Justizsprecher merkte auch an, es sei "sehr eigenartig", dass Grassers Anwälte die gerichtliche Verweigerung der Herausgabe der Akten überhaupt angestrengt haben, wenn ihr Mandant doch nicht müde werde, zu betonen, dass alle seine Transaktionen transparent und sauber abgelaufen seien. (Schluss) up/mb

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