Schreuder (Grüne) und Graupner (Rechtskomitee Lambda): Gleiche Rechte für Lesben, Schwule und Transgender am Balkan

Wien (OTS) - "Ein buntes Europa, mit vielen Religionen, Ideen und Gedanken, das gemeinsam Leben und gestalten möchte, braucht Antidiskriminierungspolitik. Denn nur mit gegenseitigem Respekt ist Kooperation möglich. Das ist auch eine Lektion aus vielen Kriegen, die Europa erleben musste", sagt Marco Schreuder, Bundesrat der Grünen und Sprecher der Grünen Andersrum in seinem Redebeitrag diese Woche bei der Antidiskriminierungskonferenz in Budva (Montenegro). Schreuder geht auf die Notwendigkeit von Antidiskriminierung in einem vereinten und vielfältigen Europa ein. Sie spiele für Montenegros Wirtschaft der Tourismus eine wichtige Rolle und sei auch gut für die Wirtschaft. "Es ist bereits erwiesen, dass die Wirtschaft besonders dort blüht, wo Kreativität zur Entfaltung kommt und Vielfalt akzeptiert ist. Und nur wo man sich willkommen fühlt, reist man auch gerne hin,"sagt Schreuder.

Helmut Graupner präsentierte die von ihm vor dem EU-Gerichtshof erfolgreich vertretenen Fälle Maruko (2008) und Römer (2011): "Der EuGH hat Standards für die Gleichbehandlung homosexueller Paare geschaffen, die auch für jene Staaten relevant sind, die nicht der EU sondern nur dem Europarat angehören". "Vor allem aber", so Graupner, "müssen alle europäischen Staaten die Fundamentalrechte der Kommunikations- und Versammlungsfreiheit respektieren und garantieren. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat es deutlich gemacht: auch wenn die Staaten Europas zur Zeit noch nicht verpflichtet sind, das Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare aufzuheben, so müssen die Menschen jedenfalls das Recht haben, diese Aufhebung zu fordern und dafür auch auf die Straße zu gehen."

Igor Luksic, Premierminister Montengros, lud diese Woche zur Konferenz "Gemeinsam gegen Diskriminierung" nach Budva, Montenegro ein. Luksic Ziel: ein neuer politischer Anlauf gegen Diskriminierungen von Lesben, Schwulen und Transgendern am Balkan. In der Vergangenheit kam es in vielen Staaten Südosteuropas wiederholt zu Attentaten und Angriffen auf lesbisch-schwule Veranstaltungen. Neben montenegrinischen MinisterInnen nahmen auch RegierungsvertreterInnen Kroatiens, Bosniens, Serbiens, Mazedoniens und des Kosovo teil. So teilte die kroatische Sozialministerin Milanka Opacic mit, dass auch ihr Land an einem Partnerschaftsgesetz für gleichgeschlechtliche Paare arbeitet.

Österreich war auf der Konferenz prominent vertreten. Neben Bundesrat Schreuder und Videobotschaften von Barbara Prammer und Peter Schieder nahm auch Helmut Graupner, Präsident der NGO Rechtskomitee Lambda und Co-Coordinator der mitveranstaltenden European Commission on Sexual Orientation Law (ECSOL) teil.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0003