FPÖ-Neubauer/Venier: Österreichische Staatsbürgerschaft für Südtiroler verfassungsrechtlich möglich!

Fachexperten bestätigen im Südtirol-Unterausschuss freiheitliche Rechtspositionen

Wien (OTS) - "Die vom Vorsitzenden geladenen Fachexperten Univ.-Prof. Dr. Walter Obwexer, DDr. Karl Zeller und Dr. Gerhard Hesse bestätigten heute im Rahmen einer Sitzung des Südtirol-Unterausschusses die freiheitlichen Rechtspositionen zur Verleihung einer Österreichischen Staatsbürgerschaft für deutsche und ladinische Südtiroler", so die freiheitlichen Vertreter NAbg. Mathias Venier und Südtirol-Sprecher NAbg. Werner Neubauer.

Laut Univ.-Prof. Dr. Walter Obwexer, der zu diesem Themenkomplex auch ein Rechtsgutachten erstellte, in dem er die rechtlichen Rahmenbedingungen und die damit verbundenen Rechtsfolgen einer rechtlichen Beurteilung unterzogen hatte, ist die Verleihung einer österreichischen Staatsbürgerschaft für Südtiroler möglich. Dieser Schritt würde nicht einmal eine Änderung der Österreichischen Verfassung nötig machen.

In der Ausschusssitzung wurden von den Fraktionsvorsitzenden aller Parteien zahlreiche noch zu klärende Fragen wie die Auswirkungen einer Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler auf EU-wirksame Verträge mit der Republik Österreich, Fragen nach möglichen Änderungen im Staatsbürgerschaftsgesetz in der österreichischen Verfassung sowie Aspekte von Rechten und Pflichten, die sich aus dieser Vorgehensweise ergeben könnten, in die Diskussion eingebracht.

Weitere Punkte betrafen Fragen der Kosten für die Antragsteller, die Debatte um die Form der Staatsbürgerschaft (mit oder ohne Wahlrecht), Fragen des Nachweises der österreichischen Staatsbürgerschaft vor 1918 und etwaige Auswirkungen einer solchen Staatsbürgerschaft auf das Autonomiestatut Südtirols. Letztendlich befassten sich die Mitglieder des Ausschusses auch mit Fragen einer möglichen Ungleichbehandlung gegenüber autochthonen Volksgruppen in Österreich bzw. Auslandsösterreichern.

Der freiheitliche Südtirol-Sprecher NAbg. Werner Neubauer forderte nach den vorgebrachten, positiven Argumenten einer zweiten Staatsbürgerschaft für Südtiroler eine rasche weitere Gesprächsrunde, in der die nun am Tisch liegenden Fakten komprimiert und einer möglichst raschen Lösung zugeführt werden sollten.

Vollkommen entkräftet sieht der Tiroler NAbg. Mathias Venier die Argumente des Außenministers Spindelegger, wonach "doppelte Staatsbürgerschaften nicht wie Briefmarken zu sammeln seien", zudem auch der Südtiroler Landtag bereits einen entsprechenden Beschluss zur Verleihung der doppelten Staatsbürgerschaft gefasst habe. Wie Rechtsexperte DDr. Zeller teilt auch Venier die Ansicht, dass der österreichische Pass für Südtiroler eine starke Verbundenheit zum Vaterland Österreich bewirke und auch nach neunzig Jahren diese Thematik für die Menschen eine emotional unglaublich wichtige Angelegenheit sei. "Wir Freiheitlichen sehen dies daher als Auftrag und Verpflichtung, den Wünschen unserer Südtiroler Landsleute nachzukommen", so Venier.

In der heutigen Sitzung konnten die freiheitlichen Vertreter feststellen, dass offensichtlich in der ÖVP intern die Meinungsbildung zu diesem Thema noch nicht abgeschlossen wurde. Die Vertreter der SPÖ zeigten sich grundsätzlich gesprächsbereit, hegten aber bei einigen Punkten doch Zweifel an einer baldigen Umsetzung der Staatsbürgerschaft.

Die freiheitlichen Vertreter im Südtirol-Unterausschuss werden die nun vorgelegten Gutachten und Stellungnahmen in den nächsten Wochen noch einmal sondieren und in der Folge einen Fahrplan zur Umsetzung der doppelten Staatsbürgerschaft für unsere Südtiroler Landsleute ausarbeiten. "Wir fühlen uns durch die heutigen Aussagen der Fachexperten in allen unseren Positionen, die wir in den letzten fünf Jahren bezogen haben, bestätigt. Gespannt werden wir nun verfolgen, wie die politischen Mitbewerber, vor allem aber die Vertreter der Bundesregierung von SPÖ und ÖVP versuchen werden, diese auch für Südtirol neue Situation politisch in Südtirol darzustellen. Tatsache ist, dass die doppelte Staatsbürgerschaft möglich ist, und dass für eine Umsetzung nun nur noch der politische Wille entscheidend ist", so Venier und Neubauer abschließend.

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