ElWOG-Novelle: SPÖ setzt Verbesserungen für AnrainerInnen und Nachbargemeinden durch

Makor: "Auch Mindesteffizienzkriterien für Windkraftanlagen erreicht"

Linz (OTS) - Es ist uns gelungen, die ElWOG-Novelle für die Betroffenen zu verbessern. So werden Anrainer durch strengere Mindestabstände geschützt und Nachbargemeinden, deren Grund innerhalb der Mindestabstände liegt, werden ins Verfahren mit einbezogen. Zusätzlich werden in Hinkunft Mindesteffizienzkriterien gewährleisten, dass nur energetisch sinnvolle Projekte zum Zug kommen", weisen der stv. Klubvorsitzende Christian Makor und Landtagsabgeordneter Erich Rippl auf die sozialdemokratische Handschrift bei der heute im volkswirtschaftlichen Ausschuss des Oö. Landtags beschlossenen Novelle zum Elektrizitätswirtschaftsorganisationsgesetz (ElWOG) hin.

Fünf konkrete Punkte konnte die SPÖ im Zuge der ElWOG-Novelle verbessern:

1. Die Verhinderung von Energiearmut wird nunmehr als Zielbestimmung aufgenommen.
2. Standortgemeinden behalten durch entsprechende Flächenwidmung eine wirksame Handhabe für die Errichtung, bzw. Verhinderung von Windkraftanlagen.
3. Betroffene Nachbargemeinden erhalten ein Anhörungs- und Einsichtnahmerecht (in Projekt- und Sachverständigenunterlagen).
4. Mindestabstände gelten nicht nur gegenüber bewohnten Objekten, sondern auch zu Flächen, die als Bauland gewidmet sind oder gemäß dem örtlichen Entwicklungskonzept als künftiger Baulandbedarf festgelegt sind.
5. Es wurde zugesagt, in der nächsten Raumordnungs-Novelle eine Mindest-Energieeffizienz von 180 W/m" zu verankern, was schlüssig ist, weil die Mindest-Energieeffizienz vom Standort und nicht von der Anlage abhängt.

"Die Miteinbeziehung von Nachbargemeinden ist ein echter Erfolg, der auf Perspektive auch in anderen Rechtsbereichen überlegt werden kann. Denn gerade, wenn eine Gemeinde einen Windpark an der Gemeindegrenze errichtet, ist es unsachlich, dass die Nachbargemeinde im Verfahren überhaupt keine Rolle spielt. Das hat die SPÖ mit der ElWOG-Novelle repariert", betont SPÖ-Raumordnungssprecher und Bürgermeister von Lengau Erich Rippl.

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