Kappel: Tourismuswirtschaft befindet sich im Visier der rot-grünen Steuererhöher

Ortstaxe und Lohnnebenkosten erhöht, steuerliche Absetzbarkeit von Bedienungsgeld und Heizungskosten sollen fallen

Wien (OTS/fpd) - Die rot-grüne Stadtregierung hat mit ihren
Steuer- und Abgabenerhöhungen nun speziell die Wiener Tourismuswirtschaft im Visier und für diese ein Belastungspaket geschnürt. Zusätzlich zur bereits beschlossenen Anhebung von Ortstaxe, Lohnnebenkosten und zahlreichen anderen Gebühren und Abgaben soll nun die steuerliche Absetzbarkeit des Bedienungsgeldes und der Heizungskosten für die Tourismuswirtschaft gestrichen werden. "Eine Maßnahme, die wir - so wie auch alle anderen Erhöhungen -ausdrücklich ablehnen, weil sie zu enormen Mehrbelastungen für Beherbergungsbetriebe führt", sagt die Gemeinderätin der FPÖ-Wien, LAbg. Dr. Barbara Kappel.

Für Wiener Hotels mittlerer Größe würde die Streichung der Absetzbarkeit von Bedienungsgeld und Heizungskosten jährliche Mehrkosten von bis zu 50.000 Euro bedeuten, bei großen Hotels bis zu 180.000 Euro. Bei einem mittleren Hotel entspräche diese Mehrbelastung dem Jahresdurchschnittsgehalt von zwei Mitarbeitern. "Zwangsläufig würde es hier in der Folge zu Einsparung im Personalbereich kommen", befürchtet Kappel. Die Wiener Tourismuswirtschaft beschäftigt rund 40.000 Mitarbeiter. Dieses von der rot-grünen Stadtregierung geschnürte Bündel an wettbewerbsfeindlichen Maßnahmen, nämlich die Gebühren und Abgabenerhöhungen bei gleichzeitiger Streichung von Absetzungsmöglichkeiten, wird negative Beschäftigungseffekte haben.

Die rot-grüne Stadtregierung ist nicht bereit, nachhaltige Strukturreformen bei Verwaltung, Pensionen und im Spitalswesen zu setzen, stattdessen steigen die Belastungen für die Wiener Wirtschaft. "Anstatt die Ausgaben zu senken, wie dies jeder vernünftige Kaufmann in einer Konsolidierungsphase tun würde, werden in Wien in erster Linie die Steuern und Abgaben erhöht, um weiterhin rot-grüne Klientelpolitik zu machen", sagt Kappel.

Die Wiener Wirtschaft wird durch die letzten Gebühren- und Abgabenerhöhungen der rot-grünen Stadtregierung bereits 2012 mit über 150 Millionen Euro zusätzlich belastet. Zwei Drittel davon entfallen auf die Novellierung des Valorisierungsgesetzes und ein Drittel auf die Ende Jänner beschlossenen Erhöhungen von U-Bahn-Steuer und Ortstaxe für die Beherbergungsbetriebe. "Es reicht", so Kappel, "anstatt zu sparen greift die rot-grüne Wiener Stadtregierung in die Kassen der Wirtschaftstreibenden, indem Gebühren und Abgaben außergewöhnlich stark erhöht werden."

Bereits am 1. März trat die Erhöhung der Parkgebühren um 66 Prozent in Kraft. Insgesamt wurden die Kurzparktarife in Wien ab März um rund zwei Drittel verteuert, eine Parkstunde kostet nun zwei Euro. Das Jahresparkpickerl wird um 15 Euro günstiger, die Kosten für das Abschleppen werden jedoch von 192 auf 242 Euro erhöht (+ 26 Prozent). Für Falschparken sind nun 36 statt bisher 21 Euro fällig (+ 71 Prozent).

Es kommen weitere Erhöhungen dazu. Die Verdreifachung der U-Bahn-Steuer, die geplante Anhebung der Gebrauchsabgaben, insbesondere der Schanigartenabgabe, die Erhöhung von Ortstaxe und ORF-Gebühren. Diese Ende Jänner im Landtag beschlossenen Erhöhungen treffen insbesondere die Tourismuswirtschaft - die kleinen und mittleren Unternehmen in der Bundeshauptstadt - und verhindern ein Wirtschaftswachstum. "Eine rot-grüne Tariflawine überrollt die Tourismuswirtschaft und alle Klein- und Mittelbetriebe in Wien, sagt Kappel.

Mit der fast Verdreifachung der europaweit einzigartigen U-Bahn-Steuer, werden Wiener Betriebe zukünftig mit zwei statt bisher 0,72 Euro pro Mitarbeiter zur Kasse gebeten. Diese Erhöhung allein bedeutet eine zusätzliche Jahresmehrbelastung von 44 Millionen Euro.

Im Rahmen der Erhöhung der Ortstaxe müssen Wiener Hotels und Beherbergungsbetriebe ab dem kommenden Jahr 3,2 Prozent - statt bisher 2,8 Prozent - der Zimmereinnahmen an Wien-Tourismus abliefern. Und das, obwohl die Gästenächtigungen in Wien 2011 auf ein Rekordniveau von über sechs Millionen anstiegen. Aufgrund des Nächtigungsplus von knapp fünf Prozent bei einem Nettonächtigungsumsatz der Wiener Hotellerie in Höhe von 451 Millionen Euro sind die Einnahmen aus der Ortstaxe ohnehin gestiegen. Allein im vergangenen Jahr entfielen 12 Millionen Euro auf diese Abgabe. Durch die nun erfolgte Erhöhung und mehr Gästenächtigungen im laufenden Jahr wird die Ortstaxe für 2012 mit zumindest rund 17 Millionen Euro veranschlagt. Nicht mehr ausgenommen von der Ortstaxe sind nun auch die Privatzimmervermieter.

Die Bundesregierung verstärkt die durch die rot-grüne Stadtregierung verursachten negativen Effekte im Bereich der Tourismuswirtschaft zusätzlich durch eine Erhöhung der Lohnnebenkosten und die Einführung einer Kündigungssteuer im Rahmen des aktuellen Belastungspaketes.

Die angekündigten Lohnnebenkostensteigerungen schlagen bis 2016 mit Mehrkosten in Höhe von etwa 800 Millionen Euro auf Bundesebene zu Buche. "Anstelle einer längst überfälligen Senkung der Lohnnebenkosten, um Arbeitsplätze und Beschäftigung attraktiver zu machen, erhöht die Bundesregierung die Lohnnebenkosten um 800 Millionen Euro. Damit hat sich die ÖVP als Wirtschaftspartei im Bund disqualifiziert, während die bekannte Wettbewerbsfeindlichkeit der SPÖ nun auch zu Lasten der Beschäftigung geht", schließt Kappel.

Das Fass zum Überlaufen bringt im Bereich der Lohnnebenkostenerhöhungen der Bundesregierung allerdings die Auflösungsabgabe, eine Art Kündigungssteuer für die Tourismuswirtschaft. Diese Kündigungssteuer sieht vor, dass bei Beendigung eines Dienstverhältnisses der Dienstgeber eine Abgabe in Höhe von 110 Euro für jeden gekündigten Mitarbeiter zu entrichten hat. Die Kündigungssteuer belastet insbesondere die heimische Tourismuswirtschaft und soll Einnahmen von mehr als 200 Millionen Euro bringen.

"Die von der rot-grünen Wiener Stadtregierung und der österreichischen Bundesregierung beschlossenen Belastungen für die Tourismuswirtschaft sind völlig inakzeptabel und belegen in Wirklichkeit ihr latentes Desinteresse und Ignoranz in Belangen einer wettbewerbsorientierten Wirtschaftspolitik", schließt Kappel. (Schluss) hn

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