Weidenholzer: Fluggastdatenabkommen EU-USA verletzt Datenschutz

SPÖ-EU-Abgeordneter wird gegen PNR-Abkommen stimmen

Wien (OTS/SK) - Gestern, Mittwoch, wurde im Ausschuss für Inneres, Justiz und bürgerliche Freiheiten der Bericht zum Fluggastdaten-Abkommen EU-USA (PNR) diskutiert. "Der Bericht geht davon aus, dass das Abkommen nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist und bei einer Zustimmung ein Präzedenzfall geschaffen würde, der weiteren Datenschutzverletzungen Tür und Tor öffnen würde", so der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Im Ausschuss wird über den Bericht am 27. März abgestimmt, die Abstimmung im Plenum soll dann im April folgen. ****

Weidenholzer hat schwere datenschutzrechtliche Bedenken gegenüber dem vorliegenden PNR-Abkommen. "Das Abkommen beschränkt sich nicht auf terroristische Verbrechen, sondern umfasst auch andere Delikte, für die ein Strafausmaß von mehr als drei Jahren festgelegt ist. Wenn man weiß, wofür man in den USA alles inhaftiert werden kann, dann rechtfertigt dies unter keinen Umständen einen Eingriff in persönliche Grundrechte", sagt der EU-Parlamentarier. Des Weiteren kritisiert er die Möglichkeit der ewigen Speicherung der Daten, wenngleich auch in maskierter Form.

Entgegen den europäischen Wünschen bestehe die USA darauf, die Daten direkt abziehen zu können ("pull-Verfahren"). "Ein Datenaustausch kann freilich nur auf 'push-Basis' erfolgen. Alles andere bereitet einen schwerwiegenden Eingriff in die Souveränität Europas", betont Weidenholzer. Er sieht durch das neue Abkommen auch keine Verbesserungen gegenüber der bestehenden Rechtslage, im Gegenteil, es falle sogar hinter den Standards, die im PNR-Abkommen EU-Australien erreicht werden konnten, zurück. "Viele Leute teilen die Bedenken gegenüber dem Abkommen. Dennoch zeichnet sich um des lieben Friedens willen eine Mehrheit für das Abkommen ab. Gute Beziehungen zu den USA sind wichtig, sie erlauben jedoch keine gravierenden Eingriffe in die Grundrechte der Europäerinnen und Europäer", so der Europaabgeordnete. Er werde daher bei den kommenden Abstimmungen gegen das Abkommen stimmen. (Schluss) bj/mp

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