Städtebund will Verschiebung der neuen Vorsteuerabzug-Regelung

Städtebund-Weninger: "Brauchen neues Modell für die Grundsteuer"

Wien (OTS) - Die geplante Neuregelung für Städte und Gemeinden, künftig keinen Vorsteuer-Abzug mehr geltend zu machen, stand auch im Mittelpunkt der Diskussionen beim Österreichischen Kommunalforum in Velden. Dabei forderte Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger heute, Donnerstag, eine Verschiebung der Regelung: "Die Abschaffung des Vorsteuerabzugs für Städte und Gemeinden ist ein schmerzhafter Einschnitt in die ohnehin schwierige Finanzsituation der Kommunen. Als besonders schwierig erweist sich aber diese sehr kurze Übergangsfrist, wodurch auch schon begonnene Bauvorhaben betroffen sind. Eine Verschiebung dieser Frist würde zumindest ermöglichen, bereits laufende Bauvorhaben zu den begonnenen Konditionen durchzuführen", so Weninger. Und merkte allgemein an: "Wir unterstützen die Konsolidierungsbemühungen des Bundes, aber Abschaffung der Vorsteuer-Regelung bringt keine Verbesserung des Gesamtdefizits, weil die Mehreinnahmen des Bundes zu Lasten der Städte und Gemeinden gehen", so Weninger.

Er warnte in diesem Zusammenhang auch vor einem spürbaren Rückgang der Investitionen durch Städte und Gemeinden: "Die Abschaffung des Vorsteuerabzugs heißt, dass Investitionen künftig noch genauer überlegt werden müssen. Das wird zu einem Rückgang der Investitionen von Städten und Gemeinden führen, die bislang der größte öffentliche Investor waren. Um die Investitionstätigkeit aufrecht zu erhalten, müssen Städte und Gemeinden andere Mittel lukrieren können. Der nächste Schritt muss eine Reform der Grundsteuer sein, das ist längst überfällig", so Weninger. Der Österreichische Städtebund hat so ein Reformmodell entwickelt, ist aber auch offen für andere sinnvolle Vorschläge.

"Die Grundsteuer ist die zweitwichtigste Steuer der Gemeinden und ist auf Grund der jahrzehntelangen Nicht-Aktualisierung der Einheitswerte bereits mehrfach vom Verfassungsgerichthof kritisiert worden", so Weninger. "Eine eingeschränkte Reform, die sich ausschließlich auf Agrarflächen bezieht, wie sie jetzt vorgesehen ist, ist völlig ineffizient und widerspricht den Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes. Wir brauchen ein einfaches, transparentes System, das den Kommunen Planungssicherheit gibt und die unterschiedlichen Wertentwicklungen fair abbildet", so Weninger abschließend.

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