PVÖ-Edlinger: Untersuchungsausschuss unterstreicht tagtäglich Irrweg der schwarzblauen Politik

Überlegungen konservativer und nationaler Kreise nach Neuauflage der ÖVP-FPÖ-Regierung gemeingefährliche Drohung

Wien (OTS/SPW) - "Die nahezu tagtäglich mit neuen Erkenntnissen im Rahmen des Untersuchungsausschusses konfrontierte Öffentlichkeit über Machinationen von Politikern der schwarzblauen Regierungskoalition und dieser nahestehenden Managern in der Zeit zwischen 2000 und Anfang 2007 unterstreichen den Irrweg und die daraus resultierenden schweren Nachteile dieser Regierungskoalition für Österreich. Die von einigen konservativen Politikern und ihnen nahestehenden Medien jüngst angestellten Planspiele über eine mögliche Neuauflage einer ÖVP-FPÖ-Koalition nach der Wahl 2013 sind vor diesem Hintergrund nichts anderes als eine gemeingefährliche Drohung zum Schaden der überwältigenden Mehrheit der ÖstererreicherInnen", stellte am Donnerstag der Vorsitzende des Wiener Pensionistenverbandes, Bundesminister a. D. Rudolf Edlinger, fest.****

Edlinger erinnerte daran, dass "vor allem die einkommensschwächeren Bevölkerungsschichten, darunter die meisten PensionistInnen, die Leidtragenden der neoliberalen Politik der ÖVP-FPÖ-Regierung gewesen sind. Zahlreiche soziale Leistungen sind gekürzt worden, die PensionistInnen haben reale Einkommenseinbußen von 13 Prozent (!) hinnehmen müssen. Auf der anderen Seite haben -wie wir heute wissen - prominente Proponenten beider Parteien durch höchst fragwürdige Geschäfte sich ihre Taschen vollgestopft", kritisierte Edlinger.

Geradezu fassungslos, so Edlinger, würde die Öffentlichkeit immer wieder mit neuen Details über Verfehlungen während der Schüssel-Regierungsära konfrontiert. Besonders erstaunlich, ja geradezu zynisch sei dabei der Versuch der FPÖ, sich selbst von allen Vorwürfen mit der Feststellung, die heutigen Freiheitlichen hätten mit den damaligen Vorkommnissen nichts zu tun, frei zu argumentieren. Edlinger: "Viele der derzeit amtierenden FPÖ-Politiker sind bereits damals - wie u.a. FPÖ-Obmann Strache - in Leitungsgremien der Partei gesessen und haben u. a. im Wiener Gemeinderat die neoliberale schwarzblaue Politik heftig verteidigt. Die Amnesie der Strache-FPÖ ist also völlig unglaubwürdig und zielt einmal mehr auf nichts anderes ab, als ehrliche und aufrichtige Menschen in die Irre zu führen", betonte Edlinger.

"Das schwarzblaue Experiment ist auf allen Ebenen, vor allem aber auf der moralischen, schwer gescheitert. Bei einer Neuauflage einer ÖVP-FPÖ-Koalition wäre zu befürchten, dass auch und vor allem zu Lasten der PensionistInnen nichts anders sein würde. Auch deshalb ist die Arbeit des Untersuchungsausschusses im Sinne der Durchleuchtung des Selbstverständnisses konservativ-nationaler Politik so wichtig", schloss Edlinger. (Schluss)

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