FPÖ-Bundesräte fordern Verschiebung der Sitzung zum Belastungspaket auf Mitte April

Frist ist für den Bundesrat ein Witz

Wien (OTS) - Am 28. März wird das Belastungspaket im Nationalrat abgestimmt und am nächsten Tag muss der Bundesrat darüber befinden. "Das ist wohl ein schlechter Witz", meint die Fraktionsvorsitzende der FPÖ-Bundesräte, Monika Mühlwerth. Sie weist darauf hin, dass selbst der Bundespräsident sich über den kurzen Fristenlauf empöre, obwohl er das Paket gar nicht inhaltlich beurteilen müsse. Dem Bundesrat allerdings, dessen Aufgabe es sehr wohl sei, die einzelnen Belastungspunkte zu beurteilen und darüber abzustimmen, gewähre man dafür gerade einmal einen Tag Zeit.

"Das Budgethearing, bei dem diesmal auch die Bundesräte Fragen an die Experten stellen durften, ist nur ein kleiner Teil der Materie und ersetzt nicht die Prüfung der einzelnen Punkte", hält Mühlwerth fest. "Die Bundesregierung hat sich ewig Zeit gelassen, Sparmaßnahmen zu beschließen, weil sie sich wieder einmal nicht einigen konnte. Jetzt, wo von Sparen kaum mehr die Rede ist, dafür aber von Belastungen für die Bevölkerung, kann es gar nicht schnell genug gehen."

Wenn die Regierung es anstrebe, dass der Bundesrat sich mit dem Paket ernsthaft auseinandersetzt, dann müsse sie ihm auch entsprechend Zeit geben. Mühlwerth fordert daher eine Verschiebung der Sitzung auf Mitte April. Das Durchpeitschen des Pakets durch den Bundesrat in nur einem Tag sei eine Missachtung der zweiten Kammer und könne so nicht hingenommen werden.

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