VIRUS: Substandard-Donauprojekt auch nationalparkrechtlich Desaster

LR Pernkopf muss für volle Aufklärung und Beseitigung der Mängel und Mißstände sorgen

Wien (OTS) - Das im Nationalpark Donauauen geplante sogenannte Pilotprojekt der via donau erweist sich immer deutlicher als Hort zahlreicher Misstände. Zu diesem Schluss kommt die Umweltorganisation VIRUS, die heftige Kritik übt. "Schlimm genug dass man sich widerrechtlich sowohl eine Umweltverträglichkeitsprüfung als auch eine europarrechtliche Prüfung ersparen will, weist auch das im Bereich Natur verbliebene nationalparkrechtliche Ausnahmebewilligungsverfahren entsetzliche Mängel auf, die die Landesregierung bisher zu vertuschen versucht" erläutert Sprecher Wolfgang Rehm.

Für VIRUS stellt das unter der irreführenden Bezeichnung "Naturversuch Bad Deutsch Altenburg" eingereichte Vorhaben eine technische und ökologische Fehlplanung dar, deren nationalparkrechtliche Bewilligung unter Berufung auf mehreren Gutachten namhafter Juristen darunter dem Dekan der juristischen Fakultät Univ Prof. Dr. Heinz Maier und der Umweltrechtskoryphae Univ. Prof. Dr. Bernhard Raschauer der auch Mitautor des NÖ Nationalparkgesetzes ist, rechtswidrig erfolgt ist. Darüber hinaus verfügt VIRUS über Unterlagen, die zahlreiche Mängel im Ablauf des Verfahrens und bei der Bescheiderstellung belegen. "Eine derartige Vorgangsweise ist untragbar und zwar unabhängig davon, wie die Position zu dem Vorhaben ausfällt, hier die Augen zu verschließen nur weil man zu den Befürwortern zählt hat eine fatale Signalwirkung," warnt Rehm.

Das Sündenregister sei laut VIRUS lang und reiche von sogenannten Monitoringarbeiten, die absichtlich aus dem Einreichprojekt entfernt und "schwarz" durchgeführt wurden bis hin zur Duldung der Nichteinhaltung von Bescheidauflagen durch die Behörde. "Als besonderes Gustostückerl sind Nebenabsprachen zu vermerken mit denen die nur anfangs kritische Sachverständige am Bescheid vorbei der via donau genehmigungsrelevante Verpflichtungen erlassen hat" kritisiert Rehm. Dieselbe Sachverständige habe dann aber als es um die Frage des Einflusses der Arbeiten auf die europarechtlich verankerten Schutzgüter ging, so getan als wären die bescheidmäßigen Verpflichtungen erfüllt worden und so wissentlich die Unwahrheit gesagt. "Es ist untragbar, einerseits umfangreiche Begleitforschungsprogramme aufzusetzen, für die allein in den Jahren 2005 und 2006 840.000 Euro veranschlagt waren und dies mit Substandard bei der Beweissicherung auszugleichen, so wird aus Monitoring "Moneytouring"," so Rehm. Erschwerend komme hinzu dass hier praktisch ein "Versuch im Versuch" geplant wurde. Die Behauptung innerhalb des Naturversuchs erst die ökologischen Beurteilungsverfahren erproben zu müssen, zeige eine extrem unwissenschaftliche Vorgangsweise und werfe ein schlechtes Bild auf die mit viel Vorschusslorbeeren kommunizierte fachliche Begleitung des Projekts.

Bereits im September war diese causa Gegenstand einer Anfrage an den Landtag, hier wurde die Chance der Analyse, des Besinnens und des Aufräumens vertan und stattdessen der Landtag beschwindelt, im Anschluss dann der alte Nationalparkbescheid aus dem Jahr 2006 ohne Aufhebens und Änderung einfach verlängert. Die angekündigten "verschärften Auflagen" würden sich dort ebensowenig finden wie nach wie vor keine Einschränkung der Bauzeiten mit Rücksicht auf die Natur vorgesehen wären.

"Zum Unterschied von vielen Dampfplauderern haben wir uns die Sache genau angeschaut und sind eine der wenigen Organisationen die unterlagenbasiert arbeitet und Einreichprojekte und Bescheide analysieret, weil uns das Brimborium salbungsvoller Worte um die angeblichen Superöko-Projekte nicht blendet. Leider gibt es aber "Inakteuere" die bestenfalls desinteressiert wegschauen und sich mit ihrem Jasagertum als Schutzschirme und Steigbügelhalter für das Projekt einspannen lassen". so Rehm. "Rustikale Zwischenrufe aus der zweiten Reihe" von Bundesrat Hensler seien hier wenig hilfreich. "Wenn der Landespolitik zur Rechtfertigung nichts mehr einfällt als sich auf eine "Boku-Studentenvereinigung" als Leuchtturm der Qualitätssicherung zu berufen, dann ist sie
bereits auf den Hund gekommen," resümiert Rehm.

VIRUS vergleicht die Situation mit jener in Hainburg-Konflikt, wo der damalige Naturschutzlandesrat Brezovsky für das Bauvorhaben ebenfalls einen politisch verordneten positiven Bescheid erlassen habe. Für ein "Potemkinsches Pilotprojekt" diese Vorgangsweise zu wiederholen sei unverantwortlich, Landesrat Pernkopf habe sich nach seinen vielversprechenden Ankündigungen im Februar des Vorjahres leider als Umfaller erwiesen, dessen Wort nichts gelte. "Das Projekt bedeutet ein unsanftes Frühlingserwachen für die Au, nun ist neuerlich der Landtag damit befasst, wir werden sehen, ob mit der in fünf Wochen fälligen Anfragebeantwortung die Flucht nach vorne fortgesetzt wird oder die Chance zur Besinnung genutzt wird," so Rehm abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Wolfgang Rehm, 0699/12419913, virus.umweltbureau@wuk.at

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